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Rechtspopulist Wilders: Hetze gegen den Islam?

geert wilders
(c) EPA (Robin Utrecht)
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Staatsanwalt sieht im islamkritischen Film „Fitna“ „Aufruf zum Hass“.

Den Haag (htz). Sein islamkritischer Film ,,Fitna‘‘ wurde gerade in Israel und in New York gezeigt. Dort erhielt Geert Wilders großen Beifall und viel Lob dafür. In seiner holländischen Heimat aber muss sich der niederländische Rechtspopulist und Chef der Partei für die Freiheit PVV nun möglicherweise wegen des Films ,,Fitna‘‘ und anderer islamkritischer Äußerungen doch noch vor Gericht verantworten.

Denn ein Amsterdamer Gericht entschied am Mittwoch, dass die gegen Wilders im vergangenen Jahr von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellten Ermittlungsverfahren neu aufgenommen werden müssen. Gegen Wilders müsse wegen des Verdachts auf Diskriminierung, des Aufrufs zum Hass und der Beleidigung einer ganzer Bevölkerungsgruppe erneut ein Strafverfahren eingeleitet werden, meinen die Amsterdamer Richter.

 

Überraschender Spruch

Der Richterspruch kommt überraschend. Denn im vergangenen Jahr, als Wilders seinen islamkritischen Film ,,Fitna‘‘ im Internet publizierte, wurden alle Klagen, die meist von muslimischen Gruppen kamen, abgewiesen.

Nun plötzlich meinen Amsterdamer Richter, dass Äußerungen von Wilders in dem Film ,,Fitna‘‘ sowie Meinungen, die er in Kommentaren in Zeitungen von sich gegeben hat, ,,die Vermutung nahelegen, dass sie diskriminierend sind.‘‘ Darum müsse ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Auch wird Wilders nun vorgeworfen, er rufe zum Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe auf. Ein Vorwurf, der vor einem Jahr ebenfalls als ,,nichtig‘‘ und ,,nicht zutreffend‘‘ von niederländischen Gerichten zurückgewiesen worden ist. Wilders selbst sagte in einer ersten Reaktion am gestrigen Mittwoch zu dem Urteil: ,,Ich bin geschockt. Das ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2009)

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