Die deutsche Regierung plant eine Reform der Kfz-Steuer. Große, verbrauchsstarke Autos würden dadurch günstiger. Umweltschützer sprechen von einer "klimapolitischen Katastrophe".
Die Pläne der deutschen Bundesregierung für eine Bevorzugung großer und verbrauchsstarker Autos bei der Reform der Kfz-Steuer stoßen auf heftigen Widerstand. Umweltschützer verurteilten am Donnerstag die Vorlage des Finanzministeriums von Peer Steinbrück (SPD) als "klimapolitische Katastrophe".
Audi A8 billiger, VW Golf teurer
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge müssten laut dem Entwurf zum Beispiel für einen Wagen vom Typ Audi A 8 mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer ab 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro. Dagegen könnten für einen VW Golf nach Berechnungen des umweltorientierte Verkehrsclubs VCD sogar Mehrkosten entstehen. "Es würden gerade die größten Spritfresser bevorzugt", hieß es in einer VCD-Erklärung.
Gurnd für die steuerliche Erleichterung ist die Konstruktion der Steuer. Sie soll sich nach Emissionen und Hubraum richten. Zwar sollen alle Neuwagen nach CO2-Ausstoß besteuert werden. So ist eine CO2-bezogene Besteuerung geplant: Zwei Euro für jedes Gramm CO2, das oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm pro Kilometer liegt. Doch bei besonders großen Autos wird die Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
"Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein"
Denn: Für den Hubraum müssen Autofahrer nur bis zu einer Grenze von 2,5 Litern (Benziner) oder 3 Litern (Diesel) zahlen. Wer also 6 Liter Hubraum hat, muss nicht mehr bezahlen, obwohl ein Auto um so mehr verbraucht, um so höher der Hubraum ist.
Der Automobilclub ADAC wandte sich dagegen, "Spritschlucker unnötig zu schonen". "Es macht keinen Sinn, die Halter von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch zu entlasten", erklärte ADAC-Präsident Peter Meyer. "Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac.
"So ein absurder Vorschlag"
Widerstand gegen den Entwurf kam auch aus den Reihen der Koalition. "So einen absurden Vorschlag würden wir nicht machen", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Hannoverschen "Neuen Presse". "Dies wird definitiv so nicht Gesetz", sagte auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Bayerischen Rundfunk.
Das Bundesverkehrsministerium dementierte Angaben der "SZ", wonach die Vorlage mit diesem Ressort abgestimmt sei. Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich laut einer Sprecherin "gegen Steuererleichterungen für umweltfeindliche Geländefahrzeuge" aus und forderte ebenso wie Gabriel eine Entlastung für Käufer kleiner Fahrzeuge.
"Steuern runter für Luxuskarossen - skandalös"
Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel nannte die Vorlage im Bayerischen Rundfunk "nicht akzeptabel". Dagegen sagte der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Der pauschale Kampf gegen große Autos ist albern."
"Steuern runter für Luxuskarossen. Das ist skandalös", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" und einem "Förderprogramm für Großverdiener" sprach der Linken-Umweltexperte Lutz Heilmann. Grüne und Linke verlangten ebenso wie die großen Umweltverbände eine ausschließlich am CO2-Ausstoß ausgerichtete Steuer mit einem progressiven Verlauf des Steuersatzes.
Die Reform der Kfz-Steuer soll am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden.