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Rot-schwarzer Segen für Molterer als EU-Kommissar

Molterer
(c) AP (Hans Punz)
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Rot und Schwarz sollen sich auf ihn als Kandidaten geeinigt haben, und zwar im Rahmen eines größeren Personalpakets. Auch ÖIAG, ORF, AUA und Post dürften neue Chefs bekommen.

Momentan bekleidet er die wenig glamouröse Funktion des ÖVP-Verfassungssprechers im Parlament. Es ist still geworden um den früheren Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Das könnte sich ändern: Rot und Schwarz sollen sich auf ihn als Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars geeinigt haben, und zwar im Rahmen eines größeren Personalpakets. Die SPÖ hat gegen Molterer, der neuerdings lockerer wirkt, offenbar keine Vorbehalte und legt selbst keinen gesteigerten Wert auf das Amt.

Noch ist das Ganze aber keine komplett „g'mahte Wiesen“. Rutscht die ÖVP bei den EU-Wahlen im Juni noch weiter hinter die SPÖ ab, hat Werner Faymann wohl in seiner eigenen Partei Erklärungsbedarf, warum er der ÖVP dieses Feld freiwillig überlässt. Die Kanzlerpartei hat das Vorschlagsrecht. Wobei der Kommissionspräsident auch noch ein Wörtchen mitzureden hat. Beim letzten Mal suchte José Manuel Barroso nach Frauen für sein Team – das war die Stunde der Benita Ferrero-Waldner (die weiter bleiben will). Die ÖVP hätte damals eher Ex-Innenminister Ernst Strasser oder Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein entsandt. Streng genommen hat die ÖVP auch dieses Mal eine geeignete Kandidatin. Doch mit Ex-Außenministerin Ursula Plassnik hätte sich Regierungschef Faymann nach ihrem Aufstand gegen die SPÖ-EU-Linie wohl kaum anfreunden können. Und auch in der ÖVP ist das Wohlwollen ihr gegenüber enden wollend. Wer sie bei der letzten Nationalratssitzung beobachtete, dem fiel ihr recht zögerlicher Applaus für den Nachfolger im Außenamt, Michael Spindelegger, auf.

Ruhig geworden ist es um die Nachfolge in der ÖIAG. Trotzdem ist anzunehmen, dass Peter Michaelis spätestens im Sommer geht und wieder ein Zweiervorstand kommt. Im Gespräch dafür war der Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath. Auf der Gerüchtebörse gehandelt, aber chancenlos ist Ex-SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter.

Neu besetzt werden könnten auch AUA, Post und ORF. Beim Rundfunk gilt der 2.April als Stichtag, ORF-General Alexander Wrabetz wird dem Stiftungsrat sein Strategiekonzept vorlegen. In der gestrigen Fragestunde des Parlaments zog Faymann einen Vergleich mit der AUA: So lange wie dort dürfe beim ORF nicht mit der Sanierung zugewartet werden. Die Tage der ORF-Geschäftsführung sind jedenfalls gezählt, wobei die SPÖ ihre Vormachtstellung behält. Faymann dürfte „seine“ Leute aus der (früheren) Studio-Wien-Mannschaft rekrutieren. Weiter aufsteigen wird demnach der jetzige ORF-Chefredakteur, Karl Amon. Für Spitzenjobs im Gespräch sind auch Landesdirektorin Brigitte Wolf sowie Stefan Ströbitzer, Info-Chef von ORF2. Die ÖVP wird den kaufmännischen Direktor neu besetzen. Flughafendirektor Christian Domany ist dafür im Gespräch. Ebenfalls auf den Küniglberg wechseln könnte Richard Grasl,Chefredakteur im Landesstudio Niederösterreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2009)