In der Sitzung am Donnerstag hat der Nationalrat die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer aufgehoben. Er steht unter Verdacht der Falschaussage.
Der Nationalrat hat am Donnerstag - einstimmig - die Immunität des Kärntner ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer aufgehoben. Er wird sich wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Das BZÖ wirft den ehemaligen Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer vor, vor dem Kärnten-Werbung-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Obernosterer spricht von politischen Anschüttungen und will nun den Wahrheitsbeweis für seine Aussage antreten.
Dies war der letzte Beschluss des Nationalrates am Ende seiner mehr als elfstündigen Sitzung. Beschlossen wurden an diesem Plenartag das Bundesministeriengesetz mit der neuen Kompetenzverteilung, das Budgetprovisorium 2009 und eine Lockerung der Werberegelungen für Privatsender. In den letzten Stunden wurde über eine Reihe von Gesetzesanträgen der Grüne diskutiert - vom Bleiberecht über die Geschäftsordnung bis zur Homosexuellen-Ehe.
Die nächste Sitzung des Nationalrates findet am 26. Februar statt, kurz vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg.
(APA)
