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ORF: SPÖ schickt Muhm

Neu im Stiftungsrat: Michael Pilz macht Werner Muhm Platz.

„Ich habe den SPÖ-Klub gebeten, von einer neuerlichen Nominierung Abstand zu nehmen“, so Michael Pilz im Gespräch mit der „Presse“. Der Wiener Anwalt, spezialisiert auf Medienfälle, war sieben Jahre Mitglied des ORF-Stiftungsrats. Er kritisiert „Revanchegelüste“ unter den Räten und deren Schielen auf „kurzfristigen taktischen Terraingewinn“ bei einzelnen Entscheidungen. Pilz saß für die SPÖ im Rat. Ihm folgt Werner Muhm von der Wiener Arbeiterkammer. Nach der Nationalratswahl haben Bundesregierung (neun Sitze im Stiftungsrat) und im Nationalrat vertretene Parteien (sechs Sitze) die Möglichkeit, neue Vertreter zu entsenden. Der stimmenstärksten Partei im Nationalrat stehen zwei Sitze zu (den anderen je einer) – zweiter SPÖ-Mann neben Muhm: Karl Krammer.

 

Pekarek will Vorsitzender bleiben

Krammer wird seit der Wahl immer wieder als Kandidat für die Nachfolge von Stiftungsratsvorsitzendem Klaus Pekarek gehandelt. Letzterer meint dazu: „Ich bin bereit, diese Rolle auszuüben – aber nur, wenn es eine breite Vertrauensbasis gibt. Wenn das nicht mehr gewollt ist, stelle ich diese Aufgabe selbstverständlich zur Verfügung.“ Pekarek ist vom Bundesland Kärnten bestellt, dort wird im März gewählt. Die neue Landesregierung wird dann entscheiden, ob er das Land weiterhin vertreten soll oder nicht.

Alle Neubesetzungen im Rat gelten nur bis zum Ende der Funktionsperiode im Februar 2010. Dann werden die Karten neu gemischt – möglicherweise schon unter einem neuen ORF-Gesetz. Zuletzt hat der Rechnungshof im ORF-Bericht Struktur und Beschickung des Stiftungsrats kritisiert: Der sei mit 35Mitgliedern zu „groß und unbeweglich“. Auch Pekarek sprach sich im „Presse“-Interview für eine Novellierung der Struktur der Gremien aus. Er wäre für ein kleines Aufsichtsgremium im engeren Sinne und ein breiteres, das die Rahmenbedingungen festlegt. Und er wünscht sich die Wiedereinführung geheimer Abstimmungen, „ohne die auch die eine oder andere Wiederwahl von Gerd Bacher nicht möglich gewesen wäre“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2009)