Die europäischen Bankenrettungs-Pakete funktionieren noch nicht richtig. Das eigentliche Problem sei aber nicht die Dimensionierung, sondern die mangelnde Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
wien. Die europäischen Bankenrettungspakete funktionieren noch nicht richtig und sind wahrscheinlich auch zu klein dimensioniert, wie der Bankenexperte des internationalen Strategieberatungsunternehmens FIPRA, Dirk Hudig, meint. Das eigentliche Problem sei aber nicht die Dimensionierung der Pakete, sondern die mangelnde Zusammenarbeit auf EU-Ebene, meinte Hudig am Mittwoch im Gespräch mit der „Presse“ in Wien.
„Die großen europäischen Länder versuchen gerade, ihre eigenen Global Player für die Fusionswelle, die am Ende der Krise mit Sicherheit kommt, aufzustellen“, sagte der Banken- und Industrieexperte. Deshalb hätten sie auch kein gesteigertes Interesse, wirklich multilateral vorzugehen. Das schränke die Effizienz der Krisenbekämpfung stark ein.
„Weitermachen, bis es wirkt“
Wie berichtet haben die EU-Länder Bankenrettungspakete im Volumen von rund 2000 Mrd. Euro geschnürt, wovon etwas mehr als 300 Mrd. Euro auf direkte Kapitalhilfen und der große Rest auf Garantien entfallen. In Österreich stehen derzeit 15 Mrd. Euro für direkte Bankbeteiligungen und 75 Mrd. Euro für staatliche Garantien zur Verfügung.
Dass das reicht, zieht Hudig in Zweifel. Aber „wir haben keine Alternative. Wir müssen weitermachen, bis es funktioniert“. Derzeit sei man in Europa davon noch weit entfernt. Zuerst gelte es, die Bilanzen der Banken in Ordnung zu bringen, die Geldinstitute selbst wieder kreditwürdig zu machen. Das geschieht überwiegend in Form von nicht stimmberechtigtem Beteiligungskapital. In vielen Fällen werde es aber vorübergehend auch zu Vollverstaatlichungen kommen müssen.
Und da sollten sich auch die kleineren Länder jetzt schon vernünftige Exit-Strategien zurechtlegen, meint der Experte. Und zitiert als Negativbeispiel Mexiko: Dort hat die Regierung die Banken während der Lateinamerikakrise per Verstaatlichung aufgefangen. Und diese Institute dann nach deren Restrukturierung per Auktion auf den Markt geworfen. Ergebnis: „Es gibt in Mexiko keine mexikanischen Banken mehr“, sondern nur noch „ausländische“.
Vorerst geht es aber um die Rettung des Sektors. Denn auf die Frage, ob die Finanzbranche schon über dem Berg sei, ein Zusammenbruch also jedenfalls vermieden werden könne, sagt der Experte: „Jein“. Und bei der Bankenrettung gebe es das Problem, dass es derzeit in Europa „kein Instrument gibt, um Staatshilfen multilateral abzuwickeln“. Jeder gehe seinen eigenen Weg – und das schwäche die Position Europas insgesamt.
Probleme mit Ostbankenhilfe
Das gelte übrigens auch für das in dieser Woche von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll angeregte Osteuropa-Bankenhilfspaket. Hudig sieht zwar, dass Österreich wegen des großen Engagements in Osteuropa besonders stark betroffen ist und deshalb die Initiative ergreifen muss.
Dafür hätte man aber im Vorfeld viel mehr Koordinationsarbeit leisten müssen: Die Bereitschaft, ein überproportional den Österreichern zugute kommendes Rettungspaket mitzufinanzieren, sei gering, wenn man vor vollendete Tatsachen gestellt werde. „Derzeit ist eine Zustimmung nicht sehr wahrscheinlich, man muss erst alle an Bord holen.“ Zurzeit sei die Diskussion um die Osteuropahilfe „zu stark politikgetrieben“.
Wie berichtet, hat Österreich ein Osteuropa-Hilfspaket über insgesamt 100 Mrd. Euro angeregt, das von den westeuropäischen Staaten und vom IWF gemeinsam getragen werden sollte. Österreichische Banken sind in Osteuropa mit mehr als 200 Mrd. Euro oder fast 70 Prozent des BIP mit Krediten engagiert. Sollte die von einigen Experten befürchtete Ausfallsrate von fünf bis zehn Prozent eintreten, dann wären wohl mehrere heimische Großbanken ein Fall für die Verstaatlichung. Dem Vernehmen nach werden solche Szenarien derzeit ernsthaft diskutiert.
Dass die Bankenkrise so schnell und so heftig auf die globale Realwirtschaft übergegriffen habe, habe mit einer Mischung aus echter Kreditklemme und Panik in den Produktionsunternehmen zu tun.
Jedenfalls zu hoch ist laut Hudig derzeit der Preis, den Produktionsunternehmen für ihre Kredite zahlen müssten: In normalen Zeiten sei annähernd das Doppelte des Leitzinssatzes die Regel. Derzeit zahlen Betriebe aber bis zum Fünffachen der Leitzinsen.
Großen Bedarf sieht Hudig auf der regulatorischen Ebene: Die Bankenüberwachung müsse besser funktionieren. Nicht unwesentlich zur Krise beigetragen habe etwa, dass Banken große Volumina an Wertpapieren in außerbilanziellen Zweckgesellschaften halten. „Das muss sich ändern.“
Und das Problem der Ratingagenturen müsse auch angegangen werden. Hudig: „Wenn Fortis an einem Freitag auf AA steht und am darauffolgenden Montag auf Junk, dann ist das nicht vertrauenerweckend. Die internationalen Ratingagenturen haben noch viele Fragen zu beantworten.“ Für die Unternehmen ist das essenziell: Nach dem Kreditrating richtet sich die Höhe des „Riskoaufschlags“ bei Finanzierungen.
ZUR PERSON
■Dirk Hudig ist 2001 als Chef der Brüsseler Repräsentanz zur internationalen Strategieberatungsgruppe FIPRA gestoßen. Zuvor war er mehrere Jahre lang als Generalsekretär des europäischen Industriellenverbandes UNICE tätig, nachdem er eine umfassende Managerkarriere beim britischen Chemiekonzern ICI in London, Rotterdam und Brüssel durchlaufen hatte. Der gebürtige Holländer, der Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch spricht, gilt als Experte auf dem Gebiet der Banken und ist Chef des „European Risk Forum on EU Regulation and Impact Assessment.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2009)