Peer Steinbrück spricht sich erstmals für sogenannte "Bad Banks" aus. Er will individuelle Lösungen für jede eigene Bank. Weiters schließt er eine Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate nicht aus.
Der deutsche Finanzminister Steinbrück will einem Zeitungsbericht zufolge Banken die Auslagerung von problematischen Wertpapieren ermöglichen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sprach sich der SPD-Politiker erstmals öffentlich für die Schaffung sogenannter Bad Banks aus. Dabei soll es aber keine zentrale Bad Bank geben, sondern individuelle Lösungen für jede eigene Bank.
Er bleibe zwar bei seiner Ablehnung einer zentralen, institutsübergreifenden Lösung zulasten der Steuerzahler, sagte Steinbrück. Es sei aber denkbar, dass jede Bank, die in eine Schieflage geraten sei, eine eigene Bad Bank einrichtet. "In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten", wurde Steinbrück zitiert.
Die Verantwortung für die Risikopapiere bleibe bei der jeweiligen Bank, nicht beim Steuerzahler. "Der abgetrennten 'Good Bank' müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden." Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer Bad Bank, die deutsche Regierung lehnt eine Übertragung der Risiken wertloser Papiere allein auf den Steuerzahler aber strikt ab.
Im Fall des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) schließt Steinbrück schließt nicht aus, die Eigentümer zu enteignen, um die Bank komplett verstaatlichen zu können. Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung": "Ich kann und will nichts ausschließen. Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert." Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen." Entscheidungen gebe es bisher noch nicht.
(APA)