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"Giftige Papiere": Böse Bank als Lösung?

(c) Bilderbox (Erwin Wodicka)
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„Bad Bank“ oder Vollverstaatlichung: Politiker und Banker sind über die weitere Krisenbekämpfung uneinig. Fest steht nur: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht.

Ein Virus namens „Finanzkrise“ wütet anhaltend in der Bankenbranche – und die „Ärzte“ sind zunehmend ratlos: Die bisher verabreichte Medizin – Kapitalspritzen und Staatsgarantien – hat den Patienten Finanzsystem zwar vor dem unmittelbaren Exitus bewahrt. Jetzt schwindet die Wirksamkeit der Medizin aber rapide dahin. Die neuen Behandlungsmethoden: „Bad Banks“, die den Banken die zuhauf vorhandenen „faulen“ Wertpapiere mit Steuerzahlergeld abkaufen, oder gleich die (vorübergehende) Vollverstaatlichung.

In den USA haben Bemühungen um die Gründung einer „Bad Bank“ Freitagabend einen Dämpfer erlitten. Die Regierung hat sich laut dem TV-Sender CNBC nicht über die Arbeitsweise einer solchen Institution einigen können. Daher könnte die Idee auf Eis gelegt werden. An der Wallstreet löste der Bericht einen Kursrutsch aus. In Deutschland sträubt sich die Politik noch dagegen, weil der Umfang der Aufkäufe (und damit das Risiko) keineswegs abschätzbar ist.

Banker, deren Image mit Fortschreiten der Finanzkrise übrigens dramatisch leidet, bevorzugen jedenfalls die „Bad Bank“, weil sie bei dieser Lösung die „schlechten“ Wertpapiere abgeben, aber weiter Herr im eigenen Haus bleiben könnten. Politiker bevorzugen die Verstaatlichung – sie gibt ihnen entschieden mehr Einflussmöglichkeiten.

1. Staatsgarantien wirken nur als Medizin für leichte Fälle

+ Staatliche Garantien für Bankenanleihen waren der erste Versuch, den Geldkreislauf wieder in Schwung zu bringen, ohne Geld fließen zu lasen. Die „Versicherung“ der Ausstände sollte die Banken dazu bewegen, einander wieder Geld zu leihen und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu normalisieren.

- Die Methode hat bisher nicht gewirkt. Zum Teil wurden die Garantien noch gar nicht in Anspruch genommen, zum Teil haben sich die Banken damit zwar Geld vom Markt geholt – aber der Finanzkreislauf stockt weiter. Einig sind sich die Experten darüber, dass die Garantierahmen (in der EU insgesamt 1700 Milliarden Euro) nicht reichen werden. Und dass die Garantien nur bis zu einem gewissen Grad helfen. Ist der Karren zu sehr verfahren, wie etwa bei der deutschen Hypo Real Estate, die trotz Kapitalspritzen und Garantien über mehr als 90 Milliarden Euro nicht mehr auf die Beine kommt, dann greifen die traditionellen Instrumente nicht mehr, und es bleibt nur noch die Verstaatlichung. In Österreich sind Garantien und Kapitalspritzen zwar seit Monaten fixiert, aber immer noch nicht in die Praxis umgesetzt.

 

2. Die „Bad Bank“: Der Staat nimmt den Banken ihren gesamten Bilanzschrott ab, die Kreditwirtschaft startet ohne Risiken „neu“ durch

Der Staat gründet eine Gesellschaft, in die alle bilanzielle Scheußlichkeiten der Banken ausgelagert werden. Etwa „faule“ (de facto uneinbringliche) Kredite oder wertlos gewordene Papiere. Der Staat schluckt also den gesamten Bilanzmüll, die privaten Banken starten ohne milliardenschwere Risiken „neu“ durch. Ein Weg, der von den USA und Großbritannien favorisiert wird.
Die Bad Bank übernimmt die „giftigen Papiere“ im Tausch gegen eine Forderung. Bei Fälligkeit zahlt der Staat die Schuld, den Wertverlust stottern Banken über Gewinnabführungen ab.

+ Einer der zentralen Vorteile ist wohl darin zu sehen, dass die Kreditinstitute einander wieder über den Weg trauen und gegenseitig Geld leihen könnten, das an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben wird. Damit sind auch wieder langfristige Kredite zu haben, der Geldkreislauf kommt wieder in Schwung. Die viel zitierte „Kreditklemme“ würde sich auf diese Art und Weise automatisch lösen – und alle sind glücklich.

- Damit würden ausgerechnet jene aus der Verantwortung entlassen, die den Schaden angerichtet haben. Überhebliche Bankmanager, sorglose Aufsichtsräte, staatliche Kontrollinstanzen.
Der Staat würde also ein verheerendes Signal an die Banken aussenden. Die Kreditinstitute könnten auch in Zukunft erwarten, dass bei Problemen der Staat zu Hilfe eilen wird. Dasselbe wäre übrigens bei einer Verstaatlichung der Fall. Die Folge wäre, dass Banken nach Bewältigung der Krise keinerlei Anreiz hätten, Risiken zu meiden – der Staat macht es ohnehin wieder gut.
Zudem weiß auch niemand, wie der übernommene Bilanzmüll richtig zu bewerten ist.

 

3. Die Notverstaatlichung wird zum gewohnten Bild

Die US-Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae, die Royal Bank of Scotland und die österreichische Kommunalkredit haben eines gemeinsam: Sie wurden per Verstaatlichung vor dem Kollaps gerettet. Demnächst wird die deutsche Hypo Real Estate dazustoßen: Die Banken-Verstaatlichung ist wieder en vogue. Meist gibt es dafür keine Wahl: Wenn Garantien und Kapitalspritzen nicht mehr wirken, bleibt nur der Staat oder die (systemzerstörende) Insolvenz. Immer mehr Geldinstitute geraten in diese missliche Lage.
Der Staat übernimmt nicht nur Risiken, sondern auch Vermögen.

+ Für die Banken, die jetzt verstaatlicht werden, gibt es (zumindest in Absichtserklärungen) klare Ausstiegsszenarien: Ist die Krise vorbei, werden sich die Staaten zurückziehen – und mit dem Erlös ihre Schulden abdecken.

- Die Bankenrettung wird die Staatsschulden überall so hochschnalzen lassen, dass diese ohne Asset-Verkauf nicht mehr auf ein vernünftiges Maß reduziert werden können. Die eigentliche Verstaatlichungswelle kommt erst: In den USA könnten in einem Jahr alle Großbanken (trotz Bad Bank) zumindest teilweise verstaatlicht sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2009)