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Videoüberwachung: „Null Effekt“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Kosten stehen laut Experten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Datenschützer von der Bevölkerung wünschen sich mehr Sensibilität für ihre eigenen Rechte.

WIEN. In London kann man heute keinen Schritt mehr tun, der nicht von einer der gut 10.000 Überwachungskameras aufgezeichnet wird. Hunderttausenden Wienern wird es bald ähnlich ergehen: Die Stadt will die Videoüberwachung in den Gemeindebauten (500.000 Mieter in mehr als 220.000 Wohnungen) ausbauen. Laut Experten Investitionen, die man sich sparen kann.

„Der Effekt der Videoüberwachung geht gegen null“, sagt Peter Schaar, oberster Datenschützer der Bundesrepublik Deutschland, im Gespräch mit der „Presse“. Anlässlich einer Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag in Wien warnte er vor überzogenen Erwartungen. Während Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in Aussendungen eine Verbesserung des „an sich schon hohen Sicherheitsgefühls“ versprechen, erwartet sich Schaar bestenfalls zusätzliche Kosten – die in letzter Instanz wohl Mieter und Steuerzahler bezahlen müssen.

Gestützt wird Schaars These durch Erfahrungen aus London. Ebendort bezeichnet der Leiter des Bereichs Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, das gigantische Überwachungssystem der Themse-Metropole wörtlich als „Fiasko“. Trotz Investitionen in der Höhe von 300 Millionen Euro seien weder bei der Verbrechensprävention noch bei der Deliktsaufklärung die erwarteten Effekte eingetreten. Im Gegenteil. So liege die Aufklärungsquote in jenen Teilen Londons, die besonders dicht mit Kameras überwacht werden, unter dem Gesamtdurchschnitt. Begründung: Kriminelle maskieren sich oder planen ihre Taten besser.

 

Datenschützer fordern mehr Sensibilität

Von der Bevölkerung selbst wünschen sich die Datenschützer etwas mehr Sensibilität für ihre eigenen Rechte, schließlich komme das von Politikern und Polizei strapazierte Argument von mehr Sicherheit durch Videoüberwachung trotz gegenteiliger Erfahrungen aus der Realität (siehe London) bei der Bevölkerung immer noch gut an. „Auf den ersten Blick hat niemand etwas gegen mehr Sicherheit“, so Waltraud Kotschy von der Datenschutzkommission. Dabei müsse man allerdings immer bedenken, dass das vermeintliche Mehr mit einem Weniger an bürgerlichen Freiheiten teuer erkauft wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2009)