Ein Beamter der Bundes-Buchhaltungs-Agentur soll 17 Millionen Euro vom AMS abgezweigt haben. Das Finanzministerium gesteht eine Sicherheits-Lücke im System ein.
Ein Spitzenbeamter der Republik soll im Zentrum eines 60-Millionen-Euro-Coups mit Geldern des Arbeitsmarktservice (AMS) stehen. Der leitende Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur wird laut einem "profil"-Bericht verdächtigt, rund 17 Millionen Euro von Konten der Republik auf Knopfdruck an private Empfänger verschoben zu haben - ohne entsprechende Belege anführen zu können. Daneben soll der Beamte dem privaten Schulungsinstitut "Venetia" widerrechtlich Schuldscheine der Republik in Höhe von weiteren rund 43 Millionen Euro ausgestellt haben, indem er Forderungen des Instituts gegenüber dem Arbeitsmarktservice bestätigte, die nicht existierten.
PIN-Code von Kollegen gestohlen?
Das Finanzministerium vermutet, dass der Täter für seine Transaktionen einem Kollegen dessen Pin-Code gestohlen hat. Denn ansonsten wären solche Anweisungen gar nicht möglich gewesen.
Harald Waiglein, Sprecher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, betonte, dass seitens der Bundesbuchaltungsagentur sofort Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente hochkamen. Ferner wies er darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.
Sicherheitslücke seit einem Jahr bekannt
Die Überweisungen per Telebanking waren unter anderem deshalb möglich, weil eine vom Rechnungshof bereits im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke vom Finanzministerium - als übergeordneter Behörde der Buchhaltungsagentur - nie geschlossen wurde.
Waiglein betonte, dass es zwar sehr wohl einen Hinweis des Rechnungshofes wegen der Sicherheitslücke gegeben habe. Diese habe man aber nicht beheben können, da in den Ministerien manchmal Überweisungen innerhalb eines Tages nötig seien und man keine Liquiditäts-Engpässe in Kauf nehmen könne.
Anzeige bei Staatsanwaltschaft erstattet
AMS-Chef Herbert Buchinger erstattete inzwischen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Dies bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, gegenüber "profil". Der Eigentümer des Schulungsinstituts, das früher im Auftrag des Arbeitsmarktservice Kurse für Arbeitslose anbot, hat nach Aussagen seines Anwalts mittlerweile Selbstanzeige erstattet. Das Unternehmen befindet sich in Konkurs.
(Ag.)