Rubel-Verfall, hohe Zinsen, Strafmaut gegen die EU: Gegen den Krisenkurs des Kremls regt sich erster Protest. Doch noch steht die Masse der Russen eisern hinter Putin.
Wien. Es ist ein klassischer Fall von Protektionismus: Für Lkw aus der EU, die auf russischen Straßen unterwegs sind, wird ab dieser Woche eine Maut eingehoben. Russische Frächter bleiben verschont. 1300 Euro beträgt die Gebühr pro Jahr und Gefährt – eine willkommene Geldquelle für Russlands Staatskasse, der Ölpreisverfall und sinkende Steuereinnahmen in der Krise zu schaffen machen.
Der Kreml hält seine Maßnahme für gerecht: Es würden ja auch russische Spediteure in der EU zur Kasse gebeten. Unerwähnt bleibt, dass in Europa die Maut auch für inländische Lkw gilt. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani bezeichnet die Maut in einem Protestbrief denn auch als diskriminierend.
Aber auch innerhalb Russlands regen sich Proteste gegen den Wirtschaftskurs des Duos Putin-Medwedjew. Eine Lkw-Maut für Ausländer stört wahrscheinlich nur wenige. Doch die stark erhöhten Importzölle für ausländische Autos treffen Russen an der Pazifikküste, die sich keinen neuen Wagen leisten können und auf japanische Gebrauchtwagen angewiesen sind. Wie schon im Dezember demonstrierten dagegen auch dieses Wochenende Tausende in den Großstädten des Ostens.
Proteste im ganzen Land
Sie waren nicht die Einzigen. Fast in jeder größeren Stadt gingen Menschen auf die Straße, über 10.000 im ganzen Land. Sie protestierten gegen hohe Preise, Massenentlassungen, den Wertverfall des Rubels – kurz: gegen den Wirtschaftskurs des Tandems der Macht, Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew. In Moskau gaben Kommunisten und Liberale den Protesten eine stärkere politische Färbung.
Größer noch waren die vom Kreml organisierten Gegenkundgebungen. „Wir glauben an Putin und Medwedjew“, lautete das Motto auf den Plakaten. Tatsächlich sehen laut Umfragen mehr als die Hälfte der Russen ihr Land wirtschaftlich auf dem falschen Weg, aber die Führung bleibt extrem populär.
Für Vladimir Volozhanin ist das gar nicht paradox: „Politisch, technisch und kulturell hat sich Russland im letzten Jahrzehnt positiv entwickelt und das wird honoriert“, erklärte der russische Ökonom und Unternehmer bei einem Vortrag für das Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte in Wien. „In der russischen Wirtschaftspolitik hingegen haben große Fehler einfach Tradition. Wir sind duldsam, weil wir diese Fehler gewohnt sind und gelernt haben, mit Krisen zu leben.“
Welche Fehler sieht der Forscher in der aktuellen Krise? Die rasche Stabilisierung des Bankensektors, die Abwertung des Rubels um ein Drittel und das Konjunkturpaket um umgerechnet 23 Mrd. Euro hält er für „prinzipiell richtig“. Problematisch sei, dass Funktionäre einen Teil der Hilfsgelder abzweigen, für ihre eigenen Betriebe oder Devisenspekulationen.
Als „schwersten Fehler“ schätzt Volozhanin aber die Zinspolitik ein. Um die hohe Inflation zu bekämpfen, hält Russlands Zentralbank die Zinsen sehr hoch – erst gestern hob sie wieder einige Sätze an. „Russland ist die einzige Industrienation, die ihren eigenen Leuten keine Chance zu Krediten gibt“, klagt Volozhanin. Den Unternehmen fehle Geld, das im Prinzip zur Verfügung steht: „Die Banken sind hoch liquid, aber auch sie investieren in Euro und Dollar, statt Kredite zu vergeben.“
Selbst Private verschulden sich stark in Devisen. Der Verfall des Rubels treibt die Schuldenlast in die Höhe. Das Geld fehlt beim Konsum, die Inlandsnachfrage bricht ein. Das Resümee des Ökonomen: „Geld knapp zu machen ist ein gutes Mittel gegen eine Überhitzung der Wirtschaft, aber es ist fatal in der Krise.“
Reservefonds geben Sicherheit
Freilich sieht auch er die Wurzeln der neuen Verwundbarkeit Russlands in der Vergangenheit: „Die gewaltigen Mehreinnahmen durch die hohen Rohstoffpreise der letzten Jahre sind nicht in die Modernisierung des Landes geflossen.“ Immerhin wurden Reserven in eigenen Fonds angehäuft. Sie blieben bislang unangetastet, anders als die Devisenreserven, von denen in den letzten Monaten ein Drittel zur Rubel-Stützung verpulvert wurde.
Starke Reserven, solide Banken und politische Stabilität – damit bleibe Russland für ausländische Investoren attraktiv: „Indien und China sind für Ausländer viel weniger durchschaubar. Es gibt demokratischere Systeme als Russland, aber das Volk steht hinter seiner Führung“ – noch, gilt es nach den Protesten am Wochenende hinzuzufügen.
Auf einen Blick
■Über 10.000 Demonstranten protestieren am Wochenende in ganz Russland gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.
■Brüssel protestiert gegen Moskaus „Diskriminierung“ europäischer Frächter durch eine neue LKW-Maut.
■Ökonomen kritisieren die Zinspolitik, loben aber Russlands hohe Reserven und politische Stabilität.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2009)