Bürgermeister Michael Häupl lässt die Deutschkenntnisse der islamischen Religionslehrer überprüfen. Bis Ende April testet der Stadtschulrat.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums für muslimische Religionslehrer. Unterrichtsministerin Claudia Schmied stellt ja die Lehrer stärker unter die Kontrolle des Ministeriums - unter anderem durch neue Dienstverträge. Die neuen Regeln seien "im Interesse der Sicherung der demokratischen Grundwerte" verordnet worden, sagte Häupl.
Damit aber nicht genug: Islamische Religionslehrer, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, verlieren ihre Unterrichtserlaubnis. Die Prüfung der Deutschkenntnisse nimmt der Wiener Stadtschulrat bis Ende April vor. Der Wiener Bürgermeister hatte sich bereits vergangene Woche für "legislative Maßnahmen" in Sachen Islamlehrer ausgesprochen.
"Unsere Grundwerte wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung müssen für alle gelten. Wenn das nicht der Fall ist, muss man über gesetzliche Maßnahmen nachdenken", so Häupl damals im Gemeinderat. Mit dem raschen Maßnahmenpaket, dem auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) zugestimmt habe, sei er nun zufrieden.
Mit kommendem Schuljahr werden mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen. Diese enthalten ein verbindliches Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Verfassung. Wer sich nicht dazu bekennt, verliert ebenso die Unterrichtserlaubnis wie bei mangelnden Deutschkenntnissen. Weiters werden sämtliche Schulbücher und Lehrmaterialien daraufhin überprüft, ob ihre Inhalte mit den Grundwerten der Verfassung vereinbar sind.
Gemischte Reaktionen auf die Regeln
Gemischt sind am Dienstag die Reaktionen auf das Maßnahmenpaket das von Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausgefallen. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wiederholte seine Forderung nach einer akademischen Ausbildung für alle islamischen Religionslehrer.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach von einer bloßen "Beruhigungspille". Er bezweifelte, ob das Bekenntnis islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten in neuen Dienstverträgen "auch mit Leben erfüllt wird". Es bestünden "mehr als berechtigte Zweifel, ob die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) fähig und willens ist, die ihr im Fünf-Punkte-Programm übertragenen Aufgaben zu erfüllen".
(APA/Red.)
