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EU-Parlament will irische Kritiker nicht als Partei anerkennen

Declan Ganley
(c) AP (Yves Logghe)
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"Libertas", die EU-kritische Partei des irischen Milliardärs Declan Ganley, wird von Straßburg nicht als "europäische Partei" anerkannt. Dadurch entgeht ihr Förderung in Höhe von 200.000 Euro.

Das Europaparlament in Straßburg hat den Antrag der von irischen Gegnern des EU-Reformvertrages gegründeten EU-kritischen Partei "Libertas" auf Anerkennung als "europäische Partei" und damit verbundene finanzielle Unterstützung suspendiert. Wie eine Parlamentssprecherin am Mittwoch in Straßburg sagte, traf das Präsidium des EU-Parlaments eine derartige Entscheidung.

Das Europaparlaments sei demnach von dem estnischen Parlamentsabgeordneten Igor Grazin informiert worden, dass dieser nicht die Absicht gehabt habe, zur Anerkennung von "Libertas" beizutragen, sagte die Sprecherin. Wenn er diesbezüglich Papiere unterzeichnet habe, ziehe er seine Unterschrift zurück. Die nächste Sitzung, auf der sich das EU-Parlamentspräsidium wieder mit dem Antrag von "Libertas" befassen könnte, findet am 18. Februar in Brüssel statt.

Unterschrift soll auf Website veröffentlicht werden

"Libertas" kündigte am Dienstagabend in einer Presseaussendung an, die Partei sei im Besitz der Unterschrift von Grazin für den Unterstützungsantrag und werde diese auch auf ihrer Website veröffentlichen. "Wir glauben, dass Herr Grazin in den letzten 24 Stunden unter immensen Druck von der liberalen Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament gesetzt wurde, auf seine Unterstützung für Libertas zu verzichten. Das ist kein Angriff auf Herrn Grazin, sondern auf die Grundsätze von Demokratie und Meinungsfreiheit."

Nach Anerkennung als "europäische Partei" hätte "Libertas" Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung von 200.000 Euro aus EU-Steuergeldern. Die vom irischen Geschäftsmann und Millionär Declan Ganley gegründete Partei machte mit Erfolg für ein Nein der Iren zum Reformvertrag mobil. Sie will bei der Europawahl im Juni antreten und ist außer in Irland auch in Bulgarien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen aktiv.

(Ag.)