Graf: "Aufruhr-Versand wird sich bei Öllinger bedanken"

Chat-Nachlese: Der Dritte Nationalrats-Präsident Martin Graf (FPÖ) über die Affäre um seine Mitarbeiter, grüne Verstrickungen in die linksextreme Szene und die Besserungsfähigkeit der "Presse".

• 14:58 DiePresse.com.ModeratorLos geht's
• 14:59 Martin GrafDanke für die Einladung und ich freue mich auf eine spannende Diskussion!
• 15:02 cogito_ergo_sumHerr Graf, treten Sie für eine Kriminalisierung von Bestellungen beim "Aufruhr-Versand" (oder ähnlichen) ein? Wenn nicht, warum?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Bestellungen bei einem Versandhaus sollen nicht kriminalisiert werden. Versandhäuser, die verbotene Gegenstände feilbieten, sollten untersagt werden.
• 15:03 OphicusViele Rechte beklagen sich darüber, dass Patriotismus, Nationalismus und Nationalsozialismus viel zu schnell in einen Topf geworfen werden. Wie würden Sie diese Begriffe abgrenzen?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Mir ist bis dato fremd, dass irgendjemand den Begriff Patriotismus mit den Begriffen Nationalsimus und Nationalsozialsozialismus in einen Topf wirft. Im Gegensatz zum Patriotismus erfordert Nationalsozialismus eine spezielle parteipolitische Weltanschauung. Patrioten gibt es in jeder politischen Richtung. Insofern verbindet mich als Freiheitlichen mit Patriotismus sehr viel, mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts.
• 15:05 DPSehr geehrter Herr Graf! Angesichts der laufenden Dabatte um Ihre beiden Mitarbeiter stellt sich für mich die Frage, warum die FPÖ nicht die Verstrickungen einiger grüner Proponenten in die linksextreme Szene offenlegt. Man denke an die Mitgliedschaft Pilzs beim Bund revolutionärer Marxisten, die Verbindung zur damaligen linksextremen Tatblatt etc. . Oder gibt es einen bestimmten Grund, warum diese Veröffentlichung von Seiten der FPÖ nicht angestrebt wird? Mfg
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Die Verstrickungen von grünen Funktionären in die linksextreme Szene bis hin zur gewaltbereiten linken Szene sind zum Großteil bekannt. Ich mache die Erfahrung, dass es wenig Bereitschaft in der österreichischen Medienlandschaft gibt, diese Netzwerke öffentlich darzustellen. Wenn die FPÖ oder die ÖVP diese Verstrickungen aufzeigt, wird dies von den Medien nicht transportiert.
• 15:12 annenonymWerden Sie den Ehrenschutz beim Festkommers "200 Jahre Tiroler Freiheitskampf" übernehmen. Ideale Schlagzeilen wären das im Moment ja nicht gerade für Sie....
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Es ist bis dato unüblich, bei Festkommersen Ehrenschutz zu gewähren bzw. anzubieten. Daher kann ich diesen auch nicht übernehmen. Ich wurde im Oktober des Vorjahres von den Veranstaltern eingeladen zu diesem Freiheits-Kommers im Juni 2009 die Festrede zu halten. Diesem Ersuchen komme ich gerne nach und freue mich auf eine würdige Veranstaltung.
• 15:13 EminenzSie meinten im letzten Chat: Mensuren sind zeitlos. In letzter Zeit sind Burschenschaften und Verbindungen stark angegriffen worden. Bleiben Sie trotzdem auf Ihrem Standpunkt?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Zeitlos heißt zeitlos.
• 15:16 BrunhildeSie haben den Aufruhr-Versand öffentlich als Naziversand bezeichnet. Haben Sie mit ihren Mitarbeitern eigentlich ein "ernstes Wörtchen" geredet, weil sie dort bestellt haben?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Ich habe auch in einem ORF-Interview bereits mitgeteilt, dass ich diesbezüglich mit meinen Mitarbeitern ein ernstes Gespräch geführt habe. Wir sind gemeinsam übereingekommen, dass ein derartiger Versand aus dem nunmehr vorliegenden Erkenntnisstand nicht unterstützenswert ist. Vor der medialen Bekanntmachung dieses Versandes durch Kollegen Öllinger kannte ich diesen Versand wie 99,9 Prozent der österreichischen Bevölkerung nicht. Insofern denke ich mir, wird sich dieser Versand bei Herrn Öllinger für die Werbung herzlich bedanken.
• 15:19 Hobby ÖkonomikusIn einigen Burschenschaften prangert das Plakat "Auch wir sind Deutsche". In wie weit können Sie sich damit identifizieren?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Als Sohn vertriebener Volksdeutscher kann ich mir meine ethnische Abstammung nicht aussuchen. Darüberhinaus bin ich stolz, Österreicher mit deutscher Herkunft zu sein.
• 15:20 budenfreundSoll das Verbotsgesetz reformiert werden? Wenn ja, wie?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  In meinem letzten Chat auf DiePresse.com habe ich bereits gesagt, dass ich zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben werde. Da ich meine Meinung nicht alle paar Monate ändere, bleibe ich bei meinem damaligen Statement.
• 15:23 cogito_ergo_sumIhr Parteikollege Herr Villimsky hat sich ziemlich heftig über die Veröffentlichung der Burschenschaftsbeziehungen von FPÖ-Politikern in der "Presse" aufgeregt. Warum? Es gibt ja nichts zu verstecken, oder?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Harald Vilimsky hat sich nicht über die Veröffentlichungen aufgeregt. Burschenschaften sind ohnehin keine Geheimbünde. Seine Aufregung hat sich berechtigt mit der redaktionellen Berichterstattung, welche tendenziös und vom Tenor negativ ausgelegt war, beschäftigt. Nunmehr wartet das freiheitliche Lager auf die Veröffentlichung der Verstrickungen der politischen Mitbewerber in den Geheimbünden.
• 15:26 FiremageSehr geehrter Herr Graf! Ich arbeite mit über 140 Jugendlichen, mehr als 30 % davon haben Migrationshintergrund. Die FPÖ plakatiert vor unserem Haus die Parole "Heimatliebe statt Gauner und Diebe! Heimatland in Heimathand!" und sorgt so für verständliche Spannungen unter den Bewohnern. Ist Wahlkampf wichtiger als sozialer Frieden?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Fakten aufzuzeigen kann den sozialen Frieden nicht gefährden. Der soziale Friede ist dann in Gefahr, wenn Themen, die die Bevölkerung bewegen, tabuisiert bzw. bagatellisiert werden. In Wien arbeiten wir darüber hinaus im Jugendbereich mit 50 bis 60 Prozent Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Wichtigstes Prinzip in Österreich ist, Integration vor neuer Zuwanderung zu bewerkstelligen.
• 15:27 AengusHallo, Herr Graf, wie fühlen Sie sich im Chat mit einem Medium, das noch vor kurzem eine heftige Kampagne gegen die FPÖ betrieben hat? *g* Good luck, Aengus
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Ich werde auch bei der "Presse" nie müde werden, an das Gute zu glauben und auf die Besserungsfähigkeit. Good luck back!
• 15:28 DiePresse.com.Moderator
• 15:30 heri5viele leute wie ich sind genervt, von leuten die immer wieder die nazikeule schwingen, wie lange müssen wir uns noch die diffamierung als nazis und rechtsradikale gefallen lassen. ich verstehe nicht wieso immer wieder die fpö als nazipartei und braun bezeichnet wird. wann ist es genug???
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Lassen Sie sich nicht entnerven. Das ist genau das, was die Diffamierer beabsichtigen. Gönnen wir ihnen nicht die Genugtuung, entnervt zu wirken. Die Bevölkerung und die Wähler bemerken zunehmend die Haltlosigkeit derartiger Vorwürfe.
• 15:32 Hobby ÖkonomikusGerade die FPÖ gilt als äußerst EU-kritisch. Können Sie angesichts der Wirtschaftskrise die Autarkie-Bestrebungen noch irgendwie argumentieren?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  EU-Kritik darf angesichts der Finanz- und wachsenden Wirtschaftskrise nicht unzulässig sein. Kritik ist immer dann zu üben, wenn Missstände auftreten bzw. bekannt werden, egal wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aussehen. Insofern kann ich den Kurs der FPÖ jederzeit argumentieren.
• 15:36 geibs2003S.g. Herr Graf! wie beurteilen Sie die Mohammed Aussagen von Frau Winter im Grazer Wahlkampf... Wieso unterlaufen gerade Politikern Ihres Lagers solche zweideutigen Aussagen immer wieder - wenn doch allgemein bekannt ist dass die gesamte österreichische Medienlandschaft mitprotokolliert und genauestens prüft. Schlägt da nicht ein wenig zuviel Gesinnung durch? Danke!
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Ich persönlich bin der Meinung, dass Frau Winter den zunehmenden fundamentalen Islamismus zu Recht gegeiselt hat, jedoch mit überspitzten Formulierungen, die über das Ziel geschossen haben. Eine strafrechtliche Relevanz daraus abzuleiten, steht im starken Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Die Studie zu den islamischen Religionslehrern ist offensichtlich aus gutem Grund erst nach dem Prozesstag veröffentlicht worden, obwohl sie schon länger vorgelegen hat. Jeder kann sich darauf seinen eigenen Reim bilden.
• 15:38 BrunhildeLaut einer OGM-Umfrage wollen 40 Prozent der Österreicher wegen der Affäre um ihre Mitarbeiter ihren Rücktritt - nur 32 % wollen, dass Sie im Amt bleiben. Gibt Ihnen das zu denken?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  32 Prozent wollen dass ich im Amt bleibe und 28 Prozent haben hierzu keine besondere Meinung. Demgemäß gehe ich davon aus, dass 60 Prozent einverstanden sind, dass ich Präsident bin. 40 Prozent ist daher nicht die Mehrheit. Die FPÖ hatte bei der letzten Nationalratswahl knapp 18 Prozent. Dies sollte allen meinen parteipolitisch motivierten Kritikern wirklich zu denken geben.
• 15:39 nevermindWas sagen Sie zur Rehabilitierung des Vatikans von Holocaust-Leugner Richard Williamson?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Ich bin ein überzeugter Anhänger der Trennung von Kirche und Staat. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Papst und die katholische Kirche keinen Holocaust-Leugner rehabilitiert hat. Dass es einen Richard Williamson gibt, habe ich vor wenigen Tagen erstmalig vernommen.
• 15:41 OphicusNochmal Olympia: Grundsätzlich kann ja keine Organisation etwas dafür, wenn einzelne Mitglieder Unsinn machen. Sie kann aber etwas dafür, wenn sie das duldet und unterstützt. Daher die Frage: Was tut die Olympia für/gegen solche Aktionen?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Leider kann ich nur zu konkreten Vorhalten oder Vorwürfen Stellung beziehen.
• 15:43 kroissiFolgendes durfte ich auf der Bude der Olympia miterleben: Zum Klang der Zillertaler Türkenjäger erhoben sich (nicht nur Ihre) Bundesbrüder und hoben die Hand zum deutschen Gruß als die Worte Adolf Hitlers zu hören waren. Was können Sie diesen Bundesbrüdern entgegnen?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Die Olympia hat keine Bude. Derartiges kommt bei Veranstaltungen der Olympia nicht vor. Dementsprechend kann ich nichts entgegnen.
• 15:52 VizekönigPleitegeierDie Sache mit dem Öllinger-Mitarbeiter Wurz und dem tatblatt war ja nun schon mindestens seit 2002 bekannt. Können Sie da verstehen, dass manche das als sehr billige Retourkutsche gesehen haben?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Im Jahr 2002 ff. war es vor allem die ÖVP, dem die Beschäftigung des Lukas Wurz als Referent ein Dorn im Auge gewesen ist. Bei aller Kritik an dessen Vorleben bzw. Verstrickungen in die linksextreme und links-gewaltbereite Szene (TATblatt), verstehe ich, dass Herr Öllinger an diesem mehr als umstrittenen Mitarbeiter festhält. Im übrigen ist Herr Wurz keine 15 oder 16 Jahre alt, sondern ein g'standener überwutzelter 68er.
• 15:53 danieln82Herr Graf, bitte beantworten Sie mir und der gesammten PresseleserInnenschaft folgende einfache Frage: Gab es unter Adolf Hitler Gaskammern in denen Juden (ca. 6.Mil) vernichtet wurden?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Ja.
• 15:58 stiller zaungastSehr geehrter Herr Graf! Themenwechsel, die Debatte über die Offenlegung von Politikernebeneinkünften (im speziellen derer von Nationalratsabgeordneter) liegt zwar schon einige Zeit zurück, wurde allerdings sehr rasch wieder medial abgewürgt. Wie stehen sie zu diesem Thema und finden sie es überhaupt notwendig das Abgeordnete die ohnehin schon mehr als der Durchschnittsösterreicher verdienen überhaupt noch ein Nebeneinkommen benötigen?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  In Österreich haben wir ein System der Miliz-Abgeordneten. An diesem sollte festgehalten werden, da dies die Unabhängigkeit von Abgeordneten zumindest verbessert. Leider gibt es immer wieder Fälle, die das Verhältnis Haupt- und Nebentätigkeit zu Lasten der Steuerzahler ausnutzen. Diesbezüglich muss man von Zeit zu Zeit die Unvereinbarkeitsbestimmungen adaptieren. Die meisten Missbrauchsfälle des derzeitigen Miliz-Systems kommen im öffentlich-rechtlichen Nahebereich vor. Wenn Fälle bekannt werden, muss der Gesetzgeber reagieren. Ämterkumulierung und damit Bezugskumulierungen sollten ausgeschlossen werden.
• 16:00 A.Z.Bereuen Sie es im Nachhinein das Amt als 3. Nationalratspräsident angenommen zu haben ? Wo sehen Sie sich in 10 Jahren ?
• ANTWORT VON Martin Graf:
  Ich bereue nicht und werde in zehn Jahren dort stehen, wo mich der Wähler hinstellt.
• 16:01 DiePresse.com.ModeratorVielen Dank an Martin Graf, dass er sich für unseren Chat Zeit genommen hat. Danke wie immer auch an unsere Leser für die Fragen. Martin Graf und Karl Öllinger werden sich in der Printredaktion zu einer Konfrontation treffen, das Ergebnis lesen Sie in der Samstag-Ausgabe der "Presse".
• 16:03 Martin GrafIch möchte mich bei der österreichischen Bevölkerung und den Medien für die mir gewährte 99-tägige Schonfrist bedanken. Ab morgen an meinem 100. Tag im Amt gehe ich davon aus, dass die mir gewährte Schonfrist zu Ende ist. Danke und Alles Gute!