Premier Erdogan bricht Verhandlung um Kredit ab – und erntet Applaus. Offizieller Grund: Der IWF habe während der Gespräche zwei neue Auflagen gemacht.
Istanbul. Wenn die Handelsbilanz aus dem Ruder läuft und ein Land vor dem Abgrund steht, hilft oft nur eines: ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Lange war diese Institution wegen ihrer strengen geldpolitischen Vorgaben in Verruf, doch in der Not ist sie wieder sehr gefragt. Erst am Montag hat die Krisenfeuerwehr ihre Kreditmittel von 250 auf 500 Mrd. Dollar verdoppelt. Ungarn, Lettland und die Ukraine haben in den letzten Monaten nach kurzen Verhandlungen die Hilfe dankbar angenommen. Nur die Türkei zeigt stolzen Widerstand gegen Kredite aus Washington.
Fast händeringend bietet der IWF seine 20 bis 25 Mrd. Dollar an, doch die Regierung zieht die Verhandlungen in die Länge. Nun hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Gespräche für zehn Tage ausgesetzt. Offizieller Grund: Der IWF habe während der Gespräche zwei neue Auflagen gemacht. Die Information würzte Erdogan mit scharfer Kritik an seinen Verhandlungspartnern. Die Situation erinnert an die Siebzigerjahre, als Ministerpräsident Bülent Ecevit sich so lange mit dem IWF stritt, bis das Land fast zahlungsunfähig war.
Doch der Konflikt kommt nicht von ungefähr. Am 29. März finden Kommunalwahlen statt. Landauf, landab wird staatliches Geld in Züge, Straßen und Parks gesteckt. Vor allem die ärmeren Regionen im Zentrum und Südosten sollen davon profitieren. Alle Projekte haben eines gemeinsam: Sie werden kurz vor dem Wahltermin fertig. Der IWF sieht diese Art von Wahlgeschenken nicht gerne. Doch die Bescherung ist nicht mehr zu stoppen, und Erdo?an weiß, wie er mit dem Konflikt nationalistische Emotionen schüren kann. Die Türken treten nicht gerne als Bittsteller auf, und wer dem mächtigen IWF die Stirne bietet, macht sich populär.
Westen fürchtet Chaos
Dabei hätte das Land eine neue Hilfe bitter nötig. Die Lira hat gegenüber dem Dollar 30 Prozent verloren. Die Kosten für die meist in Devisen aufgenommenen Schulden schnellen in die Höhe. Das spürt nicht nur der Staat. So verschicken etwa Banken Schreiben an Häuslbauer, in denen sie bereits Monate vor dem Fälligkeitstermin vor steigendem Schuldendienst warnen. Lange hatte die Türkei auf den ständigen Kapitalzufluss von ausländischen Investoren vertraut. Nun ziehen diese massiv ihre Mittel ab, wie aus anderen Schwellenländern auch. Das treibt das Außenhandelsdefizit in die Höhe.
Die Frage ist nur: wie hoch? Zwar sind die Exporte eingebrochen, im Jänner um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen ist das wichtigste Exportgut: Die Autoausfuhren brechen um mehr als die Hälfte ein. Doch andererseits reduzieren sich durch die sinkende heimische Nachfrage auch die Importe. Zusammen mit stark fallenden Energiepreisen könnte das dazu führen, dass das Handelsdefizit heuer um die Hälfte zurückgeht.
Dann bräuchte die Regierung nur mehr 18 Mrd. Dollar, um das Defizit zu finanzieren, also weniger, als der IWF als Lückenfüller anbietet. Das gibt Erdo?an Spielraum in den Verhandlungen. Und die nutzt er, trotz der Warnungen des Zentralbankchefs Durmus Yilmaz. Für ihn ist eine Einigung notwendig, um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen. Doch auch der IWF hat ein Interesse an der Kreditvergabe. Wegen der geopolitischen Lage der Türkei kann es sich der Westen nicht leisten, dass sie im wirtschaftlichen Chaos versinkt. Außerdem war das Land einmal das Erfolgsbeispiel des IWF: Vor allem seiner Steuerung ist es zu verdanken, dass es sich nach der schweren Finanzkrise von 2001 so schnell und gut erholt hat. So eine Referenz gibt man nicht gerne auf.
Einladung zur Geldwäsche
Die Regierung versucht indes auf anderen Wegen, Kapital ins Land zu bringen. Schon im Herbst wurde ein Gesetz verabschiedet, das Türken erlaubt, Koffer voller Geld deklariert ins Land zu bringen, ohne dass sich die Zöllner für die Herkunft der Mittel interessieren. Geldwäsche scheint ihr also lieber zu sein als ein Kredit vom ungeliebten Währungsfonds.
Auf einen Blick
■20 bis 25 Mrd. Dollar hat der IWF der Türkei angeboten, damit sie ihr Handelsdefizit finanzieren kann. Doch Premier Erdogan ziert sich – und sammelt so Punkte für die Kommunalwahlen im März.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2009)