Laut dem türkischen Staatssekretär Selim Kuneralp behindert die fehlende Energiepolitik der EU das Pipeline-Projekt.
Die Presse: Die Gaskrise schockte zuletzt ganz Europa. Ein Projekt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, ist die Pipeline Nabucco, an der die Türkei beteiligt ist. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an meinte jedoch vor zwei Wochen in Brüssel, dass die Türkei das Projekt neu überdenken sollte, wenn es bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei keine Fortschritte gibt. Besteht für die Türkei ein Zusammenhang zwischen EU-Beitritt und Nabucco?
Selim Kuneralp: Es gibt formell keine Verbindung zwischen EU-Beitritt und Nabucco. Denn Nabucco bringt auch einen Vorteil für die Türkei. So werden Arbeitsplätze geschaffen und die Versorgungssicherheit bei Gas erhöht. Allerdings ist die Türkei das einzige Partnerland bei Nabucco, das nicht EU-Mitglied ist. Und in vielen Bereichen kommt bei Nabucco EU-Recht zur Anwendung. Wenn die Türkei nun das Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen beginnen könnte (dies wird von Zypern bislang verhindert, Anm.), dann würde dies die Übernahme von EU-Recht im Energiebereich und somit auch Nabucco beschleunigen. Wir werden Nabucco aber auch dann vorantreiben, wenn die Beitrittsverhandlungen keine Fortschritte machen. Es könnte dann aber etwas länger dauern.
Es wird also keine politisch motivierten Verzögerungen der Türkei für Nabucco geben?
Kuneralp: Nein, das wird es nicht. Nabucco wird aus unserer Sicht gebaut werden, sofern die Finanzierung klappt und es genügend Gas dafür gibt. Es gibt noch eine Menge an Schwierigkeiten, aber wir machen Fortschritte. Aus unserer Sicht wurde bislang viel Zeit verschwendet, da es innerhalb der EU keine einheitliche Energiepolitik gibt. Die beteiligten Unternehmen arbeiten zwar gut miteinander. Auf politischer Ebene steht das Thema aber nur hin und wieder auf der Agenda – niemand kümmert sich wirklich darum.
Hat sich das seit der jüngsten Gaskrise geändert?
Kuneralp: Ja. Seit der Gaskrise ist die Motivation in Brüssel für ein Projekt wie Nabucco deutlich gestiegen. Wir arbeiten nun auch aktiv an politischen Übereinkommen für Nabucco. Und wenn diese abgeschlossen sind, können wir endlich auch mit möglichen Gas-lieferanten reden.
Wer sollten die Lieferanten Ihrer Meinung nach sein? Im Vorjahr hat der türkische Außenminister Ali Babacan Russland eingeladen, als Lieferant für Nabucco zu fungieren. In Europa wird die Pipeline jedoch als Projekt angesehen, die Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Kuneralp: Es war lediglich eine Idee. Technisch ist das Ganze ja leicht machbar. Bislang haben wir Russland immer als verlässlichen Lieferanten empfunden. Und auch bei der jüngsten Gaskrise – die wir ebenfalls stark gespürt haben – hat Russland durch die direkte Leitung durch das Schwarze Meer verlässlich geliefert. Aber es ist klar, dass es bei diesem Projekt um mehr Unabhängigkeit für Europa geht. Deshalb werden wir sicherlich auch nicht Druck machen, dass russisches Gas in die Leitung kommt. Allerdings wäre es eben eine technische Möglichkeit. Die Hauptlieferanten werden sicherlich Aserbaidschan und Turkmenistan sein.
Und was ist mit dem Iran?
Kuneralp: Der Iran hat nach Russland die zweitgrößten Gasreserven der Welt, das ist bekannt. Um diese Ressourcen zu nützen, wäre jedoch eine Menge an Investitionen im Iran notwendig. Und die derzeitige politische Situation erlaubt es nicht, dass diese Investitionen vollzogen werden. Ohne diese Investitionen ist es für den Iran aber sogar schwierig, seine Inlandsnachfrage zu decken. Die Türkei ist derzeit das einzige Land, das Gas aus dem Iran importiert. Und bisher wurden diese Importe fast jeden Winter aufgrund von technischen Problemen reduziert. Kurzfristig sehe ich den Iran daher nicht als Gaslieferanten für Nabucco.
Und wie sieht das Ganze auf lange Sicht aus?
Kuneralp: Auf lange Sicht wird der Iran ein Lieferant werden.
Wann könnte das geschehen?
Kuneralp: Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Wo steht die Türkei eigentlich in dieser Frage? Wie Sie gerade gesagt haben, importieren Sie bereits iranisches Gas.
Kuneralp: Wir haben diesen Gasvertrag vor zehn Jahren geschlossen, und bislang hat es noch von niemandem Einwände dagegen gegeben. Es handelt sich aber auch nur um eine geringe Menge. Der Iran ist für die Türkei ein Nachbar und Freund. Unsere Grenze zum Iran ist die am längsten unveränderte – sie hat sich seit 400 Jahren nicht mehr verändert. Das heißt, wir haben seither keine Kämpfe mit dem Iran gehabt. Wir respektieren auch das Recht des Iran, nukleare Energie friedlich zu nutzen. Über iranische Atomwaffen wären wir aber natürlich nicht glücklich.
Außer Nabucco gibt es ja noch ein anderes Energieprojekt, in dem es eine Verbindung zwischen der Türkei und Österreich gibt. Und zwar der umstrittene Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei, bei dem Andritz das Errichterkonsortium anführt. Im Dezember erhielt die Türkei eine letzte Frist von 180 Tagen, bis zu deren Ablauf 153 Vorgaben der Weltbank erfüllt werden müssen. Ansonsten wollen die Exportagenturen von Österreich, Deutschland und der Schweiz keine Exportgarantien geben. Wird die Türkei dies schaffen?
Kuneralp: Ilisu ist ein Riesenprojekt. Und große Staudämme wurden in den vergangenen Jahren sehr unpopulär. Diese 153 Vorgaben der Weltbank sind daher extrem streng und schwer zu erfüllen. Wir arbeiten aber daran und hoffen, dass wir sie zum Ablauf der Frist ausreichend erfüllt haben. Dies wäre sowohl für die Türkei als auch für die Lieferantenländer wie Österreich oder Deutschland gut.
Laut dem Expertenbericht vom Dezember hat die Türkei rund 1,5 Jahre hinsichtlich des Erhalts der antiken Stadt Hasankeyf oder der Umsiedlung der von den Überflutungen betroffenen Bewohner nichts getan. Warum soll das jetzt gehen?
Kuneralp: Es hat Verzögerungen gegeben. Teilweise waren jedoch auch die Exportagenturen schuld, da sie sich viel Zeit bei den Formalitäten gelassen haben. Aufgrund dieser Unsicherheit war auch die Motivation in der Türkei für die Umsetzung der Vorgaben gering.
Wie erklären Sie sich den starken Widerstand gegen dieses Projekt? Nicht nur in Europa, sondern auch in der Region. Diese wird ja vor allem von Kurden bewohnt.
Kuneralp: Ich glaube, dass viele Leute manipuliert werden. Das Projekt hat schon jetzt viele Arbeitsplätze geschaffen. Und es wird auch künftig die Region reicher und fortschrittlicher machen. Es gibt aber Leute, die wollen aus politischen Gründen, dass die Menschen in dieser Region arm und unterentwickelt bleiben.
Was wird die Türkei machen, wenn diese Exportgarantien nicht gegeben werden?
Kuneralp: Wir werden das Projekt halt allein vorantreiben und uns an andere Länder wenden, die Turbinen und Generatoren liefern können. Die Türkei hat auch den Atatürk-Staudamm allein gebaut.
ZUR PERSON Selim Kuneralp
■Selim Kuneralp ist stellvertretender Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten in der türkischen Regierung. In dieser Funktion ist er auch für das Pipeline-Projekt Nabucco zuständig. Dieses soll ab 2013 Gas aus der Region des Kaspischen Meeres nach Europa bringen. [Bruckberger]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2009)