Die Krise ist zu keiner Sternstunde Europas geworden. Sie ist im Gegenteil dabei, die Risse und Spaltungsgefahren zu vergrößern.
Bisher wurde eine „Kernschmelze“ des Bankensystems verhindert – wer garantiert, dass dies auch künftig gelingt? Bisher hat sich der Zorn rebellierender Bürger auf einzelne Städte beschränkt – wer garantiert, dass sich die Wutausbrüche nicht häufen? Bisher haben sich die radikalen Europagegner nicht effektiv zu verbünden vermocht – wer garantiert, dass sie marginalisiert und zersplittert bleiben? Vor einem halben Jahr hat niemand gewusst, in welchen Abgrund die Welt blicken würde. Wo werden wir im Spätsommer stehen?
Weltweit haben die Zentralbanken mehr als 2500 Milliarden Dollar in den Finanzkreislauf gepumpt, ohne dessen Blockierung nachhaltig aufbrechen zu können. In den Depots deutscher Banken werden noch „toxische“ Wertpapiere bis zu 1000 Milliarden Euro vermutet. Erst die Hälfte davon habe man abgeschrieben, so heißt es – und Analoges gelte für Österreich, d.h. vor dem Sommer werden neue Hilfspakete notwendig sein (Berlin denkt schon daran, die Bankenhilfe von 80 auf bis zu 200 Milliarden Euro aufzustocken). Aber – so beruhigen Experten – ein Staatsbankrott sei heute nicht möglich. Die Geschichte bestätigt solche Zuversicht nicht. Es gibt mehrere „Bankrott“-Kandidaten.
Wenn man die explosionsartig steigende Staatsverschuldung betrachtet, sind manche EU-Länder schon stärker vom Abwärtssog erfasst worden als die Vereinigten Staaten. Viele Regierungen von Nichteuroländern streben jetzt zur Gemeinschaftswährung, um deren Schutzwirkung teilhaft zu werden. Island denkt an einen EU-Beitritt (zeitgleich mit Kroatien 2011). Doch wie viele Bürger sehen die Europäische Union als Rettungsanker in stürmischer See – und wie viele eher als übermächtigen Moloch?
Das singuläre Ausmaß und die fortbestehende Selbstentzündlichkeit der Weltwirtschaftskrise sollten in der EU eigentlich einen Qualitätssprung zu mehr Geschlossenheit auslösen. Doch das ist mitnichten der Fall. Sarkozys Aufbruchssignale vom Herbst sind verschwunden. Die Krise ist zu keiner Sternstunde Europas geworden. Sie ist im Gegenteil dabei, die Risse und Spaltungsgefahren zu vergrößern.
In besonderer Weise gilt das für die Währungsunion. Es gab immer schon Zweifler an ihrer Beständigkeit. Sie hielten die Spannungen für zu groß zwischen jenen Ländern, die ihre Arbeitsmärkte zu flexibilisieren bereit waren, die ihre Sozialsysteme und Staatsfinanzen sanierten, und jenen Ländern, die dazu bisher nicht fähig waren (von den Unterschieden der Konjunkturzyklen zu schweigen). Dennoch hat sich der Euro in seinem ersten Jahrzehnt als große Erfolgsstory erwiesen. Der Stabilitätspakt samt Maastricht-Kriterien und Sanktionsmöglichkeiten hat die Nachhinkenden diszipliniert, d.h. immer wieder zu neuen Anstrengungen motiviert, wollten sie nicht noch mehr Wettbewerbskraft verlieren.
Immer höhere Schuldenberge
Nun aber, da die Staaten immer schneller immer höhere Schuldenberge aufhäufen, um ihre Rettungspakete finanzieren zu können, sinkt die Kreditwürdigkeit der Schwachen. Die Ratingagenturen haben nach Griechenland und Spanien auch Portugal herabgestuft, weitere Länder dürften folgen. Die Betroffenen müssen für ihre Staatsanleihen höhere Zinsen bezahlen. Die Zinsdifferenzen sind zwar noch nicht so hoch wie vor der Bildung des Euroraums, doch alarmierend genug: Griechenland zahlt fast doppelt so viel Zinsen wie Deutschland und Österreich – und hat eine Staatsverschuldung von 100Prozent.
Schon testen die Finanzmärkte die Schwachen – eine Art Spekulation auf die Pleite. Dazu wird es kaum kommen. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Erstens könnten die Haushaltssünder und Reformverweigerer umsteuern – das wäre theoretisch das Beste. In der aktuellen Krise erscheint eine Austerity-Politik freilich innenpolitisch kaum möglich. Zweitens könnten die starken Euroländer für die schwachen mitzahlen, indem die EU oder ein Teil gemeinsame Staatsanleihen auflegt („Eurobonds“).
Deutschland müsste für Italien zahlen
Das hieße etwa, Deutschland müsste für die Versäumnisse Italiens zahlen (genau das sollte der Stabilitätspakt verhindern). Noch wehrt sich Berlin mit Händen und Füßen. Verständlich, doch letzthin zu Unrecht. Denn der Binnenmarkt und die Währungsunion haben der deutschen Exportwirtschaft zu ungeheuren Erfolgen verholfen (laut OECD ein Wettbewerbsvorteil von zehn Prozent seit 1999). Es wäre kurzsichtig von Berlin, dies aufs Spiel setzen zu wollen.
Auch wenn es zu Eurobonds kommen sollte, wäre der Preis für die Notleidenden groß. Sie müssten ihre Wirtschaftspolitik unter eine Art Aufsicht stellen – der Beginn einer zentralisierten Fiskalpolitik, die niemand zu akzeptieren geneigt ist. Solange nun die Staatsverschuldung über die erlaubten drei Prozent wächst und solange sich die Gemeinschaft der 16 Euroländer nicht einig wird, wie sie (trotz des „Bail- out“-Verbots) den Bedrängten im übergeordneten Gesamtinteresse hilft, werden die Spannungen steigen. Morgen und übermorgen wird die mündliche Verhandlung der Karlsruher Verfassungsrichter über den Lissabon-Vertrag ein weiteres Schlaglicht auf diese Spannungen werfen.
Dem Euro und seinem Stabilitätspakt droht (noch) kein Fiasko, aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die Währungsunion hat bisher so gut funktioniert, weil sie der Stabilität verpflichtet war und das unbegrenzte Schuldenmachen verbot. Die Freiheit dazu haben die Politiker in der Eurozone verloren. Wer kann vergessen, wie etwa Italien die Mängel der eigenen Wirtschaftspolitik regelmäßig durch Abwertungen auf Kosten der anderen egalisiert hat?
Der reformierte Stabilitätspakt (der ja in der Krise flexibel genug ist, wie sich beobachten lässt) ist klüger als die kurzatmigen Akteure der Politik. Das Misstrauen gegen die Bequemlichkeitsneigung der Regierungen war – und ist weiter – berechtigt. In der Eurozone sollte es keine „Beggar my neighbour“-Politik geben. Anders gesagt: Der Euro ist der eigentliche Stabilitätsanker Europas, und der Pakt dessen unabdingbare Absicherung. Ohne Pakt: Gute Nacht, edler Euro!
Es wird freilich der Tag kommen, wo die Euroländer wieder an die Konsolidierung ihrer Budgets denken müssen, wo Brüssel wieder das Sanktionsregime des Pakts in Erinnerung ruft (vom „blauen Brief“ bis zu Geldbußen) und wo das nationale Heulen und Zähneknirschen über die unvermeidlichen Sparpakete beginnt. Wird dann angesichts der irrationalen Konvulsionen die rationale Einsicht noch gelten, dass ein Verlassen der Währungsunion sinnlos wäre, weil die Ausstiegskosten weit höher wären als der Rückgewinn vermeintlicher Selbstständigkeit?
Härtetest aus Osteuropa droht
Ein weiterer Härtetest droht aus Osteuropa. Dort ist angesichts der Rezession und des Rückgangs westlicher Investitionen ein finanzpolitischer Flächenbrand möglich. Er könnte auch Österreich schwerstens belasten. Denn von hier kommen 20 Prozent aller EU-Osteuropa-Kredite. Mit diesem Spitzenengagement haben die heimischen Banken jahrelang Milliardengewinne erzielt. Nun droht ein Desaster. Immer mehr osteuropäische Länder stürzen in Zahlungsprobleme. Das Gesamtvolumen der österreichischen Osteuropa-Kredite liegt bei 230 Milliarden Euro – das sind zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Österreich wäre pleite, müsste der Staat einspringen, um diese Kreditkrise zu meistern. Schon flüstern Analysten über die Bonität Österreichs.
Letztlich kann auch hier nur die Europäische Union mit einem Rettungspaket das Ärgste verhüten. Noch sträubt sie sich. 2009 wird fürwahr zu einem Schicksalsjahr der EU. (Teil 2 in 14 Tagen).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2009)