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Süßeres Zuckerbrot und eine festere Peitsche für den Iran

Washingtons Dialogangebot an Iran findet noch wenig positive Resonanz.

MÜNCHEN (b.b.). Amerika unter der neuen Administration von Barack Obama ist bereit, der Welt zuzuhören, von den anderen zu lernen und bei der Schaffung gemeinsamen Wohlstands und gemeinsamer Sicherheit zusammenzuarbeiten, lautete die zentrale Botschaft, die Obamas Vize Joseph Biden am Wochenende in München kundtat.

„Wir halten unsere Hand all jenen entgegen, die nicht ihre Fäuste ballen.“ Das gelte auch für den Iran. Die neue US-Regierung überprüfe gerade die Beziehungen zum Iran, sagte Biden, doch sei schon jetzt klar: „Wir sind bereit, mit dem Iran zu reden.“ Teheran habe zwei Möglichkeiten: Fortsetzung des jetzigen Kurses, was nur zu mehr Druck und Isolation führen werde, oder Verzicht auf das Atomprogramm und die Unterstützung des Terrors, und es werde bedeutende Zugeständnisse geben.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich verwundert, dass die Welt dem iranischen Atomprogramm nicht mit allergrößter Sorge begegne: „Der Start eines iranischen Satelliten ist jedenfalls eine ausgesprochen schlechte Nachricht. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Zeit in dieser Frage gegen uns arbeitet.“ Sarkozy hofft auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland zur Lösung des Iran-Problems. „Wir brauchen Russland, wenn härtere Sanktionen gegen Iran notwendig werden sollten.“


Khatami will wieder antreten

Von solchen härteren Sanktionen sprach auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der deutsche Außenminister Steinmeier hatte zuvor eindringlich an den Iran appelliert: „Ergreifen Sie die jetzige Chance zum direkten Dialog mit den USA.“

Doch der in München anwesende iranische Parlamentspräsident Ali Larijani begrüßte zwar, dass die neue US-Regierung offenbar bereit sei, anderen zuzuhören und nicht nur Befehle zu geben. Aber er warf den Amerikanern trotzdem Hegemoniestreben und Terror vor („das sind zwei Seiten einer Medaille“). „Frühere US-Regierungen haben alle Brücken zum Iran abgebrochen, die jetzige Administration hat die goldene Chance, neue Brücken aufzubauen.“ Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche gegenüber Iran bezeichnete er als „irrationales Konzept“. Zudem verteidigte er die Infragestellung des Holocaust durch Irans Präsidenten Ahmadinejad und warf dem Westen vor, doppelte Standards für Länder mit Atomprogrammen anzuwenden. All das klang nicht nach ausgestreckter Hand.

Ahmadinejad erhält nun Konkurrenz vom liberaleren Flügel des Regimes: Expräsident Khatami (1997 bis 2005) kündigte an, bei den Präsidentenwahlen im Juni erneut anzutreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2009)