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Schakfeh: „Bis Sommer ist alles unter Dach und Fach“

IGGiÖ-Präsident hofft auf baldige Wahl.

WIEN. Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), nimmt das laufende Verfahren über eine mögliche Kuratorenbestellung für seine Religionsgesellschaft gelassen. „Nach der geltenden Verfassung bleiben alle Organe solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt werden.“ Schakfeh auf die Frage der „Presse“, ob bei einer Säumigkeit nicht ein Schiedsgericht einzusetzen wäre: „Das ist eine interne Angelegenheit der Glaubensgemeinschaft“ – und der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren sei nicht Mitglied der IGGiÖ.

Antragsbefugnis bezweifelt

Es handelt sich um Günther Ahmed Rusznak, den Generalsekretär des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums, der die Legitimation der Organe der Glaubensgemeinschaft in Zweifel zieht. Seine Befugnis, die Bestellung einer neuen Vertretung für die IGGiÖ zu beantragen, wird vom Gericht zu prüfen sein.

Schakfeh zufolge ist die Glaubensgemeinschaft „schon dabei, Wahlen durchzuführen“. Es gelte zuvor noch, die bereits am 1. Oktober 2008 vorgelegte neue Verfassung fertigzustellen. „Das Kultusamt achtet sehr darauf, dass alles stimmt.“ Schakfeh zeigt sich zuversichtlich, dass bis Sommer alles – Verfassung und Neuwahl – unter Dach und Fach sein werde: „Wir sind sehr gut unterwegs.“ Er selbst wird übrigens, das hat er schon 2007 angekündigt, nicht mehr zur Wahl antreten.

Die Bestellung eines Kurators wäre übrigens kein religionsrechtliches Unikum: Im Jahr 1985 wurde für die serbisch-orthodoxe Kirchengemeinde mit Beschluss des Bezirksgericht Innere Stadt (bestätigt durch den OGH) ein Kurator bestellt, der erst 2002 wieder enthoben wurde. Spezifisch war in diesem Fall nur der Weg bis zu Gericht: Nach § 12 Orthodoxengesetz konnte das Unterrichtsministerium die Kirchengemeinde für handlungsunfähig erklären und den Antrag bei Gericht stellen. Die Gerichte aber hatten nach § 270 ABGB zu entscheiden, ob für eine handlungsunfähige Religionsgemeinschaft im Lichte des Art. 15 StGG ein Kurator bestellt werden könne, was durch alle Instanzen bejaht wurde.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2009)