Prag gegen Paris: Tschechien ist über die Ankündigungen des französischen Präsidenten verärgert und plant nun einen EU-Sondergipfel für eine bessere Koordinierung in der Krise.
PRAG (APA/red.). In der Europäischen Union bahnt sich ein Konflikt um das gemeinsame Vorgehen in der Wirtschaftskrise an. Denn einige Länder setzen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf einen neuen nationalen Protektionismus. Der gemeinsame Binnenmarkt, bisher Motor des europäischen Wachstums, droht Schaden zu nehmen. Jüngstes Beispiel sind die Ankündigungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er will die Hilfe für die französische Autoindustrie an nationale Schutzmaßnahmen knüpfen. So sollen diese Unternehmen nur noch bei Zulieferern aus Frankreich einkaufen dürfen.
Für schwere Verärgerung sorgte Sarkozy in Prag, weil er auch die Verlagerung von Produktionen der französischen Autobauer in das EU-Partnerland Tschechien kritisiert hatte. Es sei in Ordnung, wenn Renault in Indien eine Fabrik baue, um in Indien Autos zu verkaufen. „Aber wenn ein Hersteller, und ich sage keinen Namen, eine Fabrik in der Tschechischen Republik baut, um den Franzosen diese Autos zu verkaufen, ist das nicht gerechtfertigt.“ Der französische Präsident spielte damit offenbar auf den Autoriesen Peugeot-Citroën an, der gemeinsam mit Toyota im mittelböhmischen Kolín Kleinwagen baut. Der tschechische Premier Mirek Topolánek sprach von einer „unglaublichen“ Aussage. In einem Interview mit der Tageszeitung „Hospodá?ské noviny“ warnte Topolánek sogar davor, dass Sarkozy mit seiner Äußerung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gefährde. Tschechien ist neben Irland und Deutschland das einzige Land, das den Vertrag noch nicht abgesegnet hat.
Warnung vor Gegenmaßnahmen
Kritisch zu solchen Versuchen des Protektionismus äußerten sich am Montag sowohl der tschechische als auch der slowakische Präsident bei einem gemeinsamen Treffen in Prag. Václav Klaus ging indirekt auf Sarkozy ein und betonte, dass es in jeder Krise der Geschichte Versuche von Protektionismus gegeben habe. „Es ist eine große Aufgabe von heute, dass dies nicht passiert.“ Sein slowakischer Amtskollege Ivan Ga?parovi? fügte hinzu, derartige Maßnahmen würden Gegenmaßnahmen in anderen Ländern auslösen, was dann „nicht mehr zu meistern wäre“. Auch in der Slowakei befinden sich französische Autoproduktionsstätten.
Der französische Staat will seiner Autoindustrie mit sechs Milliarden Euro Kreditgarantien zusätzlich zu bereits beschlossenen Förderungen unter die Arme greifen. Als Bedingung wurde gestellt, dass die Autobauer vor allem heimische Arbeitskräfte und Zulieferer beschäftigen. Die EU-Kommission hat die Regierung in Paris schon vergangene Woche in die Schranken gewiesen. Sie kündigte an, dass sie eine Beihilfe mit derart protektionistischen Auflagen nicht genehmigen werde.
Nicht allein wegen des Streits um neuen Protektionismus, sondern vor allem wegen einer besseren Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen die Wirtschaftskrise hat am Montag die tschechische Präsidentschaft einen EU-Sondergipfel angekündigt. Er soll Ende Februar in Brüssel stattfinden. Die bisher beschlossenen Maßnahmen und deren Wirkung sollen bei dem Treffen ausgewertet werden, hieß es. Die EU-Staaten müssten sich auf ein „koordiniertes Herangehen“ bei allen künftigen Schritten einigen, so Topolanek.
Auch die EU-Kommission sieht die Gefahr eines neuen Protektionismus. Der gemeinsame Binnenmarkt müsse in der aktuellen Lage verteidigt werden, weil Protektionismus die Krise nur noch verschlimmern werde, erklärte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger.
„Buy-American“-Klausel
Der Ruf nach Schutzmaßnahmen wird freilich auch in den USA laut. Zuletzt hatte eine „Buy-American“-Klausel im amerikanischen Konjunkturpaket für weltweite Entrüstung gesorgt. US-Präsident Barack Obama musste die Klausel dann aus den Bedingungen für eine Vergabe von zusätzlichen staatlichen Aufträgen wieder herausnehmen. Die Klausel sah vor, dass bei allen aus dem Konjunkturprogramm finanzierten Infrastrukturinvestitionen nur Stahl aus US-Herstellung verwendet werden darf.
LEXIKON
■Protektionismus schützt den nationalen Markt vor Konkurrenz aus anderen Ländern. Dies geschieht über die Bevorzugung heimischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen, aber auch über Handelsschranken und Zölle.
■EU-Binnenmarkt. Er zielt auf den Abbau von Handelsschranken und auf faire, gleiche Bedingungen für alle EU-Unternehmen. Die vier Prinzipien sind der freie Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr. Kontrolliert wird er durch die EU-Kommission.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2009)
