Die Sanierung der Kassen durch Steuern ist für BZÖ-Chef Scheibner der falsche Weg. Wirtschafts-Kammer-Präsident Leitl begrüßt das Paket der Regierung zur Krankenkassen-Sanierung.
Um die Krankenkassen zu sanieren, will das BZÖ die Hälfte der Arbeiterkammer-Umlage für eine Strukturreform verwenden. Den Weg der Regierung, in die Kassen-Sanierung "ohne Auflagen Steuergeld hineinzupumpen", hält BZÖ-Chef Herbert Scheibner für falsch, wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte. Familien- und Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte angesichts der Finanzkrise eine "Familienmilliarde".
Als weitere Maßnahme, um die Krankenkassen aus den finanziellen Schwierigkeiten zu retten, bekräftigte Scheibner die BZÖ-Forderung nach Zusammenlegung der insgesamt 22 Sozialversicherungsträger, "um Verwaltungskosten zu sparen". Außerdem müsse die Prävention im Gesundheitsbereich gefördert werden.
Steuerreform ist "Schönwetterpolitik"
Auch mit der Steuerreform der Regierung ist Scheibner nicht zufrieden, die Maßnahmen seien "Schönwetterpolitik". Das BZÖ schlägt statt rund 3,2 Mrd. ein Volumen von sechs Mrd. Euro vor, die "allen Einkommensgruppen" zugutekommen sollen. Weiters müsse man dafür sorgen, dass Klein- und Mittelbetriebe und private Kreditnehmer günstige Kredite erhalten und die nationalen und internationalen Kriterien zur Kreditvergabe gelockert werden, so Scheibner. Entsprechende Anträge will man bei der vom BZÖ beantragten Sondersitzung im Nationalrat einbringen, die voraussichtlich am 18. Februar stattfinden wird.
Um die Familien in Zeiten der Finanzkrise zu entlasten, verlangt Haubner eine "Familienmilliarde". So sollen Haubner zufolge etwa sämtliche Kosten für Kinder von der Steuer absetzbar sein. Der Kinderabsetzbetrag solle auf 1.000 Euro im Jahr erhöht werden, beim Kindergeld bekräftigte Haubner ihre Forderung, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen.
Lob von Leitl, Kritik von Tumpel
Lob für das von der Regierung beschlossene Paket zur Krankenkassensanierung kam von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Der Fonds, der den Kassen nötige Finanzspritzen verabreichen soll, sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel befürchtet hingegen, dass den Kassen durch die steuerliche Begünstigung von atypischen Dienstverhältnissen viel Geld entgehen wird: "Es nützt nichts den Kassen Geld zu geben, das sie auf der anderen Seite wieder verlieren."
(APA)
