Brüssel und die deutsche Regierung warnen: Die Eigenkapitalregeln für Banken wirken "systemzerstörend" und brauchen eine Totalreform. „Basel II muss ganz klar grundlegend überholt werden.“
Wien. Charlie McCreevy hat eine besondere Gabe: Er kann die Finanzkrise so erklären, dass sie auch jeder Bauer versteht. Der EU-Binnenmarktkommissar vergleicht die Wirkung der in der Finanzwelt üblichen Risikomodelle mit dem traurigen Schicksal eines Truthahns: „Nach 100 Tagen, an denen er gefüttert wurde, fühlt sich der Truthahn sicherer denn je, dass der Bauer nur das Beste für ihn will. Am nächsten Tag dreht ihm der Bauer den Hals um.“ Schuld an der Misere sind – nein, nicht gierige Finanzhaie, sondern ausgerechnet Basel II.
Alles anders in der Krise: Jahrelang war das Regelwerk ein Zauberwort, wenn es um die Sicherheit des Finanzsektors ging. Strenge und doch flexible Regeln sollten sicherstellen, dass Banken ihre Schulden mit ausreichend eigenem Kapital absichern.
Das klang so gut, dass Brüssel sich beeilte, die Vorschläge in eine EU-Richtlinie zu gießen. Die USA wurden dafür geprügelt, dass sie sich bei der Umsetzung zierten. Doch vom Segen zum Fluch dauerte es nur wenige Monate. Eine Reihe prominenter Bankvorstände machten beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Anfang.
McCreevy trat die Flucht nach vorn an: „Basel II muss ganz klar grundlegend überholt werden.“ Nun meint auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, dass die Regeln den Abwärtstrend verstärken. Ein Expertenbeirat im deutschen Wirtschaftsministerium will Basel II sogar aussetzen, weil es „systemzerstörend“ wirke.
Warum? Bei Basel I mussten Banken jede Art von Fremdkapital mit acht Prozent Eigenmittel unterlegen. Diese Forderung galt bald als zu starr, Basel II war die Lösung. Es erlaubt den Banken, viele ihrer Wertpapiere mit weit weniger Eigenmitteln zu unterlegen – das Minimum liegt bei 1,6 Prozent – und sich so mit hohem Hebel zu verschulden.
Spanien als neues Vorbild
In Boomphasen steigt zudem der Kurs der Wertpapiere. Die Banken dürfen sie zu aktuellen Preisen bewerten. Damit wächst, zumindest in der Bilanz, ihr Kapital, sie verschulden sich weiter und vergeben großzügig Kredite.
Voraussetzung für all das ist, dass die Wertpapiere, mit denen sich die Bank Geld holt, und die Kreditnehmer, an die sie es verteilt, als besonders sicher gelten. Darüber entscheiden Ratingagenturen. Die aber bewerten, je länger ein Aufschwung dauert, diese Werte immer optimistischer.
Das beste Rating gibt es, kurz bevor der Würgegriff der Krise zupackt – wie beim Truthahn auf der Farm. Doch auch jetzt, mitten in der Krise, funktioniert das System fatalerweise prozyklisch: Es verschärft den Abschwung.
Die Ratingagenturen stufen Wertpapiere und Firmen drastisch hinunter. Banken müssen ihre Bilanzwerte berichtigen. Gleichzeitig haben sie immer mehr „schlechte“ Schuldner, für die sie mehr Kapital vorhalten müssen – das die Banken weder haben noch bekommen. Also steigen sie bei den Krediten auf die Bremse, was die Krise der Realwirtschaft verschärft.
Höchste Zeit also für so etwas wie „Basel III“. Vorschläge hat nicht nur McCreevy bereits genug: Es muss eine Obergrenze für die Gesamtverschuldung einer Bank geben, die Ratings müssen auch in guten Zeiten vorsichtiger werden, die Agenturen dürfen nicht mehr das Maß aller Dinge sein.
Neues Vorbild ist Spanien. Dort wurden die Banken von der Finanzkrise nur gestreift. Denn ihre Aufsicht zwang sie in der Boomphase, für das steigende Kreditvolumen immer mehr Eigenkapital zu unterlegen. Umgekehrt erlaubt sie in der Rezession, bei Krediten großzügiger zu sein und so die Wirtschaft zu stabilisieren.
Diese Ideen mögen noch unausgereift sein – aber sie lassen die Hoffnung zu, dass Bankenregulierer lernfähiger sind als Truthähne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2009)