Die Eu-Finanzminister erteilten Österreich eine Absage: Sie wollen Banken im Osten nicht gesondert stützen. Für Bad Banks gab es grünes Licht.
Bad Banks stehen in Europa ab sofort grundsätzlich die Türen hoffen: EU-Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, eine oder mehrere solcher Banken zu schaffen, damit diese „faule“, nur schwer zu tilgende Kredite von bereits bestehenden, sanierungsbedürftigen Banken übernehmen und diese somit vor dem Ruin bewahren. Das signalisierten gestern, Dienstag, die EU-Finanzminister anlässlich ihres Ecofin-Treffens in Brüssel. Mit solchen Bad Banks (Abwicklungsbanken) würden die Staaten für die übernommenen Kredite haften. Als Alternative können auch Bankengruppen Bad Banks ins Leben rufen und für die Kredite einstehen, was auf den Staat zurückfallen könnte.
Osteuropa-Paket chancenlos
Abgeblitzt ist Österreich allerdings mit seinem Wunsch, die EU-Staaten mögen ein Hilfspaket für jene osteuropäischen Staaten schnüren, in den Österreichs Banken besonders aktiv sind. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), der Finanzminister Josef Pröll vertrat (dieser zog die Regierungsklausur in Osttirol dem Finanzministerrat in Brüssel vor), schlug ein solches Paket zwar vor. Es habe aber „keine Konklusion oder Echo“ dazu gegeben, sagte Deutschlands Minister Peer Steinbrück (SPD). Er wehrte sich gegen eine „weitere Auffächerung“, mit der man im Kreis der EU-Staaten die Wirtschaft stützen will. Erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission ein Konjunkturpaket über 200 Mrd. Euro geschnürt, von dem der Großteil von Deutschland kommt. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Februar sowie das nächste Ecofin-Treffen im März sollen die weitere Vorgangsweise präzisieren.
Die Schulden wachsen
Doch wohin die Reise geht, ist noch immer offen. Denn die Details der Bankenrettung mit Steuergeld sind weiterhin schwer umstritten – auch unter den Finanzministern. Im Schadensfall würden die nationalen Budgets schwer belastet, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Vorjahr großteils bereits massiv in die roten Zahlen gerutscht sind. Für Österreich prognostizierte die EU-Kommission für 2009 erst kürzlich ein Defizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung, für 2010 erwartet sie 3,6 Prozent Neuverschuldung. Andere Länder, darunter Irland, stehen noch schlechter da.
Einig waren sich die EU-Finanzminister am Dienstag deshalb längst nicht, wie sinnvoll ein Freibrief über Bad Banks an die EU-Hauptstädte wäre und wie streng diese reglementiert werden sollen, um Schaden zu begrenzen. Das letzte Wort darüber sollen deshalb die Staats- und Regierungschefs beim erwähnten Sondergipfel zur Finanzkrise Ende Februar haben. Die Finanzminister wiesen aber den Weg zu einem koordinierten Ansatz, wonach Bad Banks nicht auszuschließen seien.
Um mehr Klarheit über sinnvolle Regeln für dieselben zu erlangen, beauftragte der Ecofin außerdem die EU-Kommission, die oberste Verwaltungsbehörde Europas, innerhalb von zwei Wochen ein Konzept darüber vorzulegen.
Steinbrück gegen enge Regeln
Zu eng dürften die Regeln für Bad Banks nicht gefasst sein, warnte der deutsche Finanzminister Steinbrück. Denn das würde „mehr behindern als nutzen“, sagte er in Brüssel. Nicht nur solche Institute sollten (über den Weg des Staates oder in Bankengruppen) Bad Banks gründen dürfen, die existenziell bedroht sind. Sondern allen Instituten sollte das möglich sein.
Denn die Entwicklungen während der Finanzkrise würden so schnell vor sich gehen, dass eine Bank, die heute nicht als in ihrer Existenz gefährdet gilt, morgen schon eine solche sein könnte. Jedenfalls nicht fallen lassen dürfe man, entsprechend den Vorgaben der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder aus dem Vorjahr, sogenannte systemerhaltende Banken, die zum Beispiel EU-weit verzweigt sind und somit bei einem eigenen Untergang andere mitreißen und in mehreren Staaten für Probleme sorgen würden.
Fünf-Prozent-Defizit droht
Einen stärkeren finanziellen Einsatz aller EU-Länder in der Bankenbranche wollte Steinbrück damit aber nicht fordern. Im Gegenteil warnte er die anderen Staaten vor rasantem Schuldenmachen. „Konjunkturpakete sind mit Verschuldung verbunden“, meinte er sarkastisch. Durch eine Fülle bereits beschlossener EU- und staatlicher Hilfspakete gefährde man den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, waren sich mehrere Finanzminister einig.
Am Wachstumspakt zur Stabilisierung der Eurozone solle aber festgehalten werden, so der Tenor. Der Pakt verpflichtet die 16 Euroländer, darunter Österreich, ihr Budgetdefizit grundsätzlich unter drei Prozent zu halten. Nur in Krisenzeiten kann die EU-Kommission den Ländern im Einklang mit dem EU-Recht einige Monate Zeit lassen, ehe sie hohe Geldstrafen über die Länder verhängt, die gegen dieses Prinzip verstoßen.
Europaweit könnte das Budgetdefizit in diesem Jahr sogar 4,8 Prozent ausmachen, hatte schon im Vorfeld des Ecofin der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU gewarnt, der beratende Funktion hat. Für sämtliche andere Länder war das am Montag offenbar ein Grund, der österreichischen Initiative eines EU-Hilfspakets für Banken in Mittel- und Osteuropa eine klare Absage zu erteilen. Österreich hat ein besonderes Interesse daran, weil seine Banken überdurchschnittlich in Osteuropa engagiert sind. Dort droht aber der Einsturz des gesamten Bankensystems.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2009)
