Das sechs Wochen alte Tabakgesetz ist wettbewerbs-verzerrend, sagen die Kritiker. Wirte und Einkaufszentren sind für komplette Rauchfreiheit und wollen ein genaueres Gesetz.
WIEN. Genau sechs Wochen ist das „Rauchverbot“ in der Gastronomie mit seinen vielen Ausnahmen und Übergangsfristen in Kraft. Sechs Wochen, in denen viele Wirte das neue Tabakgesetz als ungerecht und wettbewerbsverzerrend kennengelernt haben. Tenor: Wenn schon ein Rauchverbot, dann eines ganz ohne Ausnahmen. Denn derzeit kann bei kleineren Lokalen frei entschieden werden, ob sie als Raucher- oder Nichtraucherbetrieb geführt werden, bei größeren aber müssen getrennte Räume für Raucher geschaffen werden.
Die Stimmung der Wirte soll nun in einer Petition für ein generelles Rauchverbot festgehalten werden. Mit ihrer Unterschrift sollen sie „Druck auf die Wirtschaftskammer machen, die dieses untaugliche Gesetz mitverhandelt hat“, wie Initiator Robert Rockenbauer sagt. Die Gastronomen als Rebellen gegen die eigene Kammervertretung? Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, glaubt: Ja. Von 175 von ihm befragten Lokalbetreibern seien nur zwei dagegen, sagt er. Unterstützung kommt von der Österreichischen Fachvereinigung für Einkaufszentren (ACSC): „Die Gastronomen in den EKZ sind sicher dafür.“ Denn Lokale in EKZ müssen seit Jahresbeginn komplett rauchfrei sein, was als ungerecht gegenüber den anderen Lokalen empfunden wird. Umsatzeinbußen von 20 bis 50 Prozent seien die Folge, viele der Wirte lassen mittlerweile wieder rauchen und nehmen das Risiko einer Geldstrafe im Kauf.
Auch bei der Konditoreikette „Aida“ hält man von der Petition viel: „Wir unterstützen das“, heißt es. „Ein komplettes Rauchverbot ist das Einzige, das wirklich Sinn machen würde.“ Ab kommendem Montag wird eine der 26 Aida-Filialen (jene in der Rotenturmstraße) gänzlich rauchfrei geführt. Und das, obwohl frühere Versuche Umsatzrückgänge erbracht haben.
Im Gasthaus „Zu den 3 Hacken“ unterstützt man die Idee der Petition zwar, zweifelt aber am Erfolg. „Es ist eine Schwäche der Regierung, dass sie sich nicht zu einem generellen Rauchverbot entschließen kann.“ Daran werde die Petition nichts ändern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2009)