Der Finanzminister schließt staatliche Garantien für Industriebetriebe aus. Andererseits sei „völlig ausgeschlossen, dass wir eine Systembank pleitegehen lassen“.
SOFIA. Die Industrie darf sich nur wenig Hoffnungen machen, die geforderten Staatsgarantien für Unternehmensanleihen zu bekommen: Finanzminister Josef Pröll zeigte sich am Donnerstag im Gespräch mit der „Presse“ wenig angetan von der Idee, den staatlichen Garantieschutzschirm auch über die Industrieunternehmen zu spannen. „Wir prüfen und rechnen durch, was das kostet“, sagte Pröll. Kurzfristig werde es eher keine Entscheidung geben.
Unter anderem müsse überlegt werden, wie man in so einem Fall mit verschiedenen Bonitätsbewertungen umgehen solle. Außerdem gebe es die wirklichen Finanzierungsengpässe bei Klein- und Mittelbetrieben. „Und denen helfen Unternehmensanleihen nichts.“
Wie berichtet, hatte die Industriellenvereinigung einen staatlichen Garantierahmen von 15 Mrd. Euro für Unternehmensanleihen gefordert. Mit der Begründung, dass die Banken mit Krediten extrem zurückhaltend seien, was die großen Industriekonzerne beträchtlich bremse. Auf dem Kapitalmarkt seien Anleihen ohne Staatsgarantien aber kaum unterzubringen. Und wenn, dann zu sehr hohen Kosten. Das beschere den ohnehin von Auftragseinbrüchen betroffenen Unternehmen zusätzlich Finanzierungsengpässe.
Bankenpaket nur für Banken
Vom Vorschlag der Industrie, keinen neuen Rahmen zu schaffen, sondern einfach 15 Mrd. Euro aus dem „Bankenpaket“ umzuwidmen, hält Pröll nichts: „Das ist ausgeschlossen, ich muss mir bei den Banken Bewegungsspielraum erhalten.“ Im Bankenpaket sind dafür neben 15 Mrd. Euro direkter Kapitaleinschüsse in die Banken (Partizipationskapital) auch 75 Mrd. Euro Staatsgarantien für Bankanleihen enthalten. Und die könnten durchaus ausgenutzt werden: Eine Reihe heimischer Banken hat bereits konkrete Pläne, sich Kapital über solche staatsgarantierte Anleihen zu beschaffen.
Insgesamt glaubt Pröll, mit dem 100-Mrd.-Euro-Bankenpaket auszukommen. Notfalls wird die Republik aber auch darüber hinausgehen: Derzeit bestehe diese Gefahr zwar nicht, aber es sei „völlig ausgeschlossen, dass wir eine große Systembank pleitegehen lassen“. Das werde der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.
Verstaatlichung als letzter Weg
Auch mit dem Mittel der Verstaatlichung? Derzeit sehe er keine Hinweise, dass nach der Kommunalkredit noch eine Bank verstaatlicht werden müsse, sagte Pröll. Eine Verstaatlichung sei das allerletzte Mittel, „das wir so lange wie möglich hinauszögern werden. Sonst haben wir nach der Krise wieder das Gespenst der Staatswirtschaft“, meinte Pröll.
Der Finanzminister geht davon aus, dass die Banken das aufgenommene staatliche Partizipationskapital mit acht bis neun Prozent verzinsen können. Somit werde das Ganze also sogar ein Geschäft für den Staat.
Apropos Staat: Bei den Staatseinnahmen macht sich die Krise mittlerweile schon bemerkbar: „Die Steuereinnahmen gehen bereits zurück“, sagte der Minister. Betroffen sei vorerst einmal die Körperschaftsteuer, es sei aber damit zu rechnen, dass es auch in anderen Bereichen Rückgänge geben wird.
Was bedeutet das für das Budget? „Wir gehen davon aus, dass wir heuer unter drei Prozent Defizit bleiben“, sagte Pröll. Diese Annahme basiert freilich auf einer Wifo-Prognose, wonach das österreichische BIP heuer nur um 0,5 Prozent schrumpfen wird. „Wenn es anders kommt, sieht es natürlich schlechter aus“, meinte der Minister.
In der Zwischenzeit sind die deutschen Prognosen schon auf eine BIP-Schrumpfung von mehr als zwei Prozent zurückgenommen worden. Experten gehen deshalb davon aus, dass ein stärkerer Rückgang in Österreich durchaus realistisch ist.
auf einen Blick: Das Bankenpaket
■Finanzminister Pröll lehnt staatliche Garantien für Industrieunternehmen ab. Finanzengpässe gebe es ohnehin nicht bei Großkonzernen, sondern vielmehr bei Klein- und Mittelbetrieben.
■Beim Bankenpaket werde die Regierung allerdings „notfalls“ über die derzeit bereitgestellten 100 Mrd. Euro hinausgehen. Dass die Regierung eine große Bank pleitegehen lasse, sei „ausgeschlossen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2009)