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Banken: Ost-Bankenpaket könnte 150 Mrd. Euro kosten

Pröll will zu Volumen nichts sagen und pocht in Bukarest auf die Stabilisierung der rumänischen Währung.

Bukarest/Sofia (ju). Das von Österreich geforderte Ost-Hilfepaket soll Gerüchten zufolge bis zu 150Mrd. Euro schwer sein. Zwei Drittel davon würden demnach an die betroffenen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa und ein Drittel an Nicht-EU-Länder gehen. „Wir hören von diesem angeblichen Plan zum ersten Mal“, wies Finanzminister Josef Pröll am Donnerstag entsprechende Meldungen aus Brüssel knapp zurück.

In Bukarest, der dritten Station seiner Osteuropa-Krisentour, deponierte er in Unterredungen mit dem rumänischen Finanzminister Gheorghe Pogea und mit Notenbankchef Mugur Isarescu den Wunsch, dass Rumänien das Augenmerk auf die Stabilisierung seiner Währung legen und sich um eine ausreichende Liquiditätsversorgung der Banken in Landeswährung kümmern müsse.


Jeder dritte Leu für den Kredit

Rumänien gilt wegen der hohen Privatverschuldung in Auslandswährung (überwiegend in Euro) als Problemgebiet für die dort tätigen österreichischen Banken. Diese haben im Land 33,9 Mrd. Euro an Kreditvolumen „draußen“. Nach einer UniCredit-Studie sind rumänische Haushalte vergleichsweise hoch verschuldet (32 Prozent der Haushalte geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Kreditrückzahlungen aus), 54 Prozent der Darlehen sind laut der rumänischen Nationalbank Euro-Darlehen. Weil die Landeswährung binnen kurzer Zeit gegenüber dem Euro um rund ein Drittel abgewertet hat, sind die Rückzahlungsraten für diese Darlehen sehr stark angestiegen.

Derzeit haben die Banken offenbar noch keine großen Probleme mit Zahlungsausfällen. „Aber wenn die Währung stark weiterfällt, dann werden die Banken Rekapitalisierung brauchen“, meint Valentin Lazea, Chefvolkswirt der Notenbank, im Gespräch mit österreichischen Journalisten.

Kein Wunder, dass Finanzminister Josef Pröll die Forderung nach Währungsstabilisierung im Reisegepäck hatte. Von Rumänien kommen in diesem Punkt auch Zusagen, aber ganz unglücklich sind rumänische Notenbanker über die Situation offenbar nicht: Die Notenbank führt die vergleichsweise guten makroökonomischen Daten des Landes unter anderem darauf zurück, dass die Währung noch nicht an den Euro geknüpft ist. Die Währung kann also auch zur kurzfristigen Wettbewerbssteigerung eingesetzt werden.

Positiv sieht Pröll das rumänische Konjunkturpaket. Infrastrukturinvestitionen über zehn Mrd. Euro sowie die Steuerfreistellung nicht entnommener Gewinne, ein Altauto-Verschrottungsprogrammund die Beibehaltung der 16-prozentigen Flat Tax sollen die Wirtschaft ankurbeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2009)