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Familie braucht Freiheit

Familie muss mehr sein dürfen als Verfügungsmasse der Wirtschaftspolitik.

Mit einer europäischen Konferenz zum Thema „Kinderbetreuung und Beschäftigungspolitik: Konflikt oder Ergänzung?“ hat Tschechien in der vergangenen Woche, also noch zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft, ein Signal gesetzt, das aufhorchen lässt. Denn was auf den ersten Blick als „Begleitprogramm“ eines Treffens der EU-Familienminister erscheinen mochte, erwies sich rasch als kräftiger Impuls zu einer ebenso grundlegenden wie unbefangenen Bestandsaufnahme der aktuellen europäischen Familienpolitik. Neue, lebensnahe Perspektiven für die Familie scheinen an der Zeit. Perspektiven, deren Generalnenner lauten könnte: Familie muss mehr sein dürfen als Verfügungsmasse der Wirtschaftspolitik – sie muss, letztlich auch im Interesse der Wirtschaft, als ein Ort bewahrt sein, wo Menschen in einem Klima gegenseitigen Vertrauens das ABC der Freiheit lernen. Eben dafür aber braucht Familie selber Freiheit – auch von politischer Bevormundung. Als Objekt sozialplanerischer Fantasien vom Schreibtisch aus taugt sie jedenfalls nicht.

Eine These wie diese vertrat in Prag vor allem der Steuerexperte und ehemalige deutsche Verfassungsrichter Paul Kirchhof – übrigens so überzeugend, dass er vom Publikum dafür, anders als einige politisch nur eher „korrekte“ Referenten, einen nicht enden wollenden Applaus erhielt. Kirchhof setzte genau bei den Fragen an, die junge Menschen in den „Zielkonflikten“ zwischen Berufs- und Familienplanung heute bewegen. Und er forderte eben deshalb eine Politik, die aus der Perspektive der Schwächsten, nämlich der Kinder, aber auch der Familien, die in der Regel eben keine politische Lobby haben, denkt. Familie gedeiht, wenn ihr „Freiheitsvertrauen“ entgegengebracht wird. Ein Staat, der sie gängelt und ausbeutet, beschädigt dagegen nicht nur individuelle Biografien. Er beschädigt die eigenen Grundlagen.


Keine Einheitsmodelle

Die EU selbst hat in Familiensachen genau besehen keinerlei Kompetenzen, sie ist vielmehr nach ihren eigenen vertraglichen Grundlagen alleine gehalten, die Vielfalt der kulturellen Ausprägungen von Familie in Europa zu respektieren. In der Tat variieren die Konstellationen in Bezug auf Kinderzahl, weibliche Erwerbstätigkeit und Familienarmut zwischen Irland und Italien, Schweden und Portugal nach wie vor so stark, dass schon deshalb eine europäische Nivellierung nicht sinnvoll erscheint. In der Praxis jedoch wird durch Kompetenzüberschreitungen dennoch versucht, ein „ökonomisch imprägniertes“ Einheitsmodell von Familie durchzusetzen. Beispielhaft dafür kann man die „Barcelona-Ziele“ der EU aus dem Jahre 2002 nennen, die eine Fremdbetreuung von mindestens (!) jedem dritten Kind unter drei Jahren europaweit fordern und dies vor allem mit wirtschaftlichen Interessen begründen.

Das aber bleibt nicht ohne Folgen. Fremdbetreuung von Kleinstkindern kann im Ergebnis auch heißen: emotionale Verarmung und motorische Defizite der Kinder, überlastete Betreuerinnen mit viel zu großem Betreuungsschlüssel, höhere Suizidgefährdung bei zu früher und extensiver Fremdbetreuung und vieles mehr – die wissenschaftlichen Studien aus verschiedenen europäischen Ländern liegen dafür inzwischen vor.

Das jedoch kann nur heißen, dass flexible und auf Eigenverantwortung setzende Ideen an der Zeit sind: die Anrechnung von Erziehungsleistung auf das Lebenseinkommen und den Rentenanspruch, die steuerliche Entlastung von Familien, die Förderung familienfreundlicher Betriebe und einer neuen „Teilzeitkultur“, wie sie derzeit in Schweden etwa schon greift. Bleibt zu hoffen, dass der fällige Paradigmenwechsel bald kommt – um unsrer Kinder, aber auch um des Gemeinwesens willen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2009)