FPÖ wirft Staatsanwaltschaft im Fall Graf Verfassungsbruch vor

Martin Graf
Martin Graf(c) AP (Ronald Zak)
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Der FPÖ zufolge wurde gegen den Dritten Nationalrats-Präsidenten ermittelt, obwohl dieser durch die Immunität geschützt war. Graf werde "von einer linken Hatzgesellschaft zum Freiwild erklärt".

Die FPÖ wirft der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den freiheitlichen Dritten Nationalratspräsident Martin Graf Verfassungsbruch vor. "Mein Mandant hat in 28 Monaten von Vorerhebungen nichts gewusst", sagte der FP-Nationalratsabgeordnete und Graf-Anwalt Walter Rosenkranz am Freitag bei einer Pressekonferenz. Es sei ohne Berücksichtigung der parlamentarischen Immunität Grafs ermittelt worden. "Auch die Staatsanwaltschaft muss sich an die Verfassung halten", so Rosenkranz.

Er will nun als ersten Schritt eine parlamentarische Anfrage an VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner stellen. Auch eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich des Vorgehens der Anklagebehörden käme in Frage. Außerdem will Rosenkranz die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in einem Brief auffordern, sich schützend vor alle Abgeordneten des Hauses zu stellen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Inhaltlich sei an den Vorwürfen gegen Graf aus dessen Zeit als Geschäftsführer einer Tochter der Austrian Research Centers (ARC) bzw. als Prokurist der ARC nichts dran. "Auch der Rechnungshof selbst erblickte in seinem - ich betone - Rohbericht kein strafrechtlich relevantes Verhalten", sagte Rosenkranz. Zum Vorwurf des Fördermissbrauchs sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, diese Vorgänge seien nicht in den Verantwortungsbereich Grafs gefallen. Graf selbst wies diese Anschuldigung damit zurück, dass in Zusammenhang mit den beiden in Schwierigkeiten geratenen ARC-Töchtern alle relevanten Handlungen nach seinem Ausscheiden im Oktober 2006 und gegen seine Expertise gesetzt worden seien.

Auch die erhaltene Abfertigung und Einmalprämie verteidigte Graf. Es habe nach dem Versuch seiner Entlassung eine einvernehmliche Lösung gegeben. Dabei habe Graf auf mehr als die Hälfte des ihm Zustehenden verzichtet. Kolportiert wurden bisher 220.000 Euro Abfertigung und 50.000 Euro Einmalzahlung. Das wollte der Nationalratspräsident mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht kommentieren.

"Linke Hatzgesellschaft"

Die FPÖ vermutet eine politisch motivierte Intrige hinter dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft. "Die Rechtsextremismusvorwürfe brechen in sich zusammen, nun sucht man sich andere Spielwiesen", sagte Graf. Vilimsky erklärte, Graf werde "zum Freiwild erklärt von einer linken Hatzgesellschaft". Verdächtige haben die Freiheitlichen mehrere. Einerseits gingen die Vorwürfe in Richtung Grüne. Andererseits ortete Vilimsky auch in SP-Bundeskanzler Werner Faymann einen möglichen Urheber der Anschuldigungen gegen Graf.

Die FPÖ werde sich das jedenfalls "ganz sicherlich nicht gefallen lassen", betonte Vilimsky. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich zuvor bereits hinter Graf gestellt.

(APA/Red.)

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