Gegenangriff der Blauen, Grafs Anwalt Walter Rosenkranz wirft nun der Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor. Diese beantragte, wie am Mittwoch bekannt wurde, seine Auslieferung.
WIEN(red/APA). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einer „Hexenjagd“, der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky von einer „wild gewordenen linken Hatzgesellschaft“, und Walter Rosenkranz, FPÖ-Abgeordneter und Graf-Anwalt, ortet gar einen Verfassungsbruch.
Die Partei stellt sich hinter Martin Graf. Der Dritte Nationalratspräsident hat bei seinem vorzeitigen Ausscheiden aus den Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf nach nur dreijähriger Tätigkeit eine Abfertigung plus Einmalzahlung von 50.000 Euro (in Summe 270.000 Euro) kassiert. Die Staatsanwaltschaft beantragte, wie am Mittwoch bekannt wurde, seine Auslieferung. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida. Die Sonderprämie wird als „ungerechtfertigt“ betrachtet. Die ARC hatten sich damit seinerzeit ein gerichtliches Nachspiel der vorzeitigen Vertragsauflösung ersparen wollen. Am Institut (das in der Ära Schüssel von rot auf blau umgefärbt worden war) war Graf wegen Freunderlwirtschaft und Verschwendung kritisiert worden.
Grafs Anwalt Walter Rosenkranz wirft nun der Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor: „Mein Mandat hat in 28 Monaten von Vorerhebungen nichts gewusst.“ Graf sei durch die Immunität geschützt gewesen, die nach Meinung der FPÖ aber aufgehoben hätte werden müssen. „Auch die Staatsanwaltschaft muss sich an die Verfassung halten“, erklärt Rosenkranz.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, wies die Vorwürfe zurück: „Wenn wir in jedem Fall jeden Beschuldigten sofort am Beginn der Ermittlungen verständigen würden, hätten wir wohl sehr wenige Strafverfahren.“ In den Ermittlungen seien Fakten, die Graf betreffen, erst jetzt geprüft worden.
„Kriminalisierungskampagne“
Die FPÖ vermutet eine politisch motivierte Intrige hinter dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft. „Die Rechtsextremismusvorwürfe brechen in sich zusammen, nun sucht man sich andere Spielwiesen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2009)