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USA und Russland drücken die „Reset“-Taste

(c) AP (Misha Japaridze)
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Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise rücken Washington und Moskau nun wieder enger zusammen. Noch hätte die neue US-Führung keine fertige Strategie mit Moskau, senden fürs Erste aber einmal Signale aus.

MOSKAU. Es passte symbolisch gar nicht in die entspannungsreiche Woche, als am Dienstag ein alter russischer Satellit mit einem US-Satelliten kollidierte. Während sich nämlich 790 Kilometer über Sibirien dieses laut Weltraumbehörden „äußerst ungewöhnliche“ Ereignis zutrug, standen unten in Moskau politisch die Zeichen auf demonstrativer Annäherung. Nachdem Russland und die USA über Jahre ihr Verhältnis auf den tiefsten Punkt des Kalten Krieges hatten abfallen lassen, hat man es nun offenbar eilig mit der Re-Temperierung.

Eben erst hatte US-Präsident Barak Obama Moskau die atomare Abrüstung, die ab Dezember 2009 ohnehin einer Neuregelung bedarf, angeboten. Schon hat das US-Außenministerium Mitte der Woche Vertreter zu den ersten russisch-amerikanischen Beratungen unter Obama nach Moskau geschickt. Anfang April wird Obama ja mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew auf dem Gipfel der G-20 zusammentreffen. Und weil eine Einigung über die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen bis dahin zeitlich nicht zu schaffen ist, unterstreicht man die Ehrlichkeit der Bemühung um Annäherung mit weniger heiklen Übereinkommen.

So wurde die Frage des Transits ziviler US-Transporte nach Afghanistan über russisches Staatsgebiet „endgültig gelöst“, wie die Agentur Interfax am Donnerstag eine Quelle im russischen Außenministerium zitiert. Nur einige technische Details seien noch zu klären, hieß es. Die Kooperation gehe weit über den Transit hinaus und betreffe etwa auch die Drogenbekämpfung. Das US-Außenamt sprach ebenfalls von „sehr guten Diskussionen“ in der Afghanistan-Frage. Russland, das schon bisher den Luftraum für Nato-Armeetransporte geöffnet hatte, hatte zuletzt wiederholt eine Ausweitung der Kooperation vorgeschlagen. Unterdessen freilich hat Kirgisistan die Schließung des für den Afghanistan-Einsatz wichtigen US-Militärstützpunktes Manas angekündigt und sich mit einem russischen Milliardenkredit enger an Moskau gebunden. Offiziell hieß es, dass Moskau die Frage diese Woche mit den Amerikanern nicht diskutiert habe.

Stattdessen begaben sich die USA ihrerseits im Bemühen um Moskau fürs Erste auf ein unverfängliches Terrain und boten ein wenig dringliches Abkommen über den gemeinsamen Kampf gegen die Korruption an. Dieses dürfte laut Einschätzung russischer und amerikanischer Medien das erste Dokument eines neuen Kooperationskurses sein, zu dessen Prüfstein die Abrüstungsverhandlungen werden. Obama hatte die Reduzierung des Atomwaffenarsenals um 80 Prozent vorgeschlagen. Das finanziell angeschlagene Moskau reagierte umgehend positiv und signalisierte auch den Verzicht auf Raketenstationierungen in Kaliningrad – wenn die USA die geplante Stationierung ihres Raketenabwehrschildes in Osteuropa revidiert.

Noch hätte die neue US-Führung keine fertige Strategie mit Moskau, sende fürs Erste aber einmal Signale aus, die auf eine pragmatische Linie hindeuten, meint Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des einflussreichen Periodikums „Russia in Global Affairs“: Russland habe für die USA keine Priorität, weil es keine Bedrohung darstelle und mäßige ökonomische Interessen habe. Stattdessen brauche Amerika die Kooperation Russlands in Fragen wie Afghanistan, Iran und atomarer Abrüstung. „Der russische Vektor hat daher instrumentellen Charakter bei der Lösung wichtigerer Probleme“, meint Lukajnow: Dies sei der maximale Spielraum, der Moskau für irgendwelchen Handel vorgegeben sei.

 

Stolpersteine bleiben

Die Frage der Nato-Osterweiterung und der georgischen Separationsrepubliken sowie des US-Raketenabwehrschildes bleiben Stolpersteine auf dem Weg zu einem besseren Verhältnis mit Moskau, warnte auch US-Geheimdienstchef Dennis Blair in seinem aktuellen Bericht vor dem US-Kongressausschuss (siehe dazu auch Seite 8).

Nichts von einem neuen Kuschelkurs mit dem Putin-Regime hält der Financier George Soros, der mit seiner Stiftung die offene Gesellschaft in Osteuropa propagiert. In einem Gastkommentar der Zeitung „Vedomosti“ legt er dar, was Europa einem „feindseligen Russland“, das zwar geopolitisch gestärkt, aber ökonomisch und demografisch schwach sei, entgegensetzen muss: die Werte der Demokratie und des Rechtsstaates, eine einheitliche Energiepolitik mit einer einheitlichen Regulierungsbehörde und einem gemeineuropäischen Verteilernetz und mehr Aufmerksamkeit gegenüber Russlands Nachbarn.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2009)