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Cross-Border-Leasing: Wien löst Verträge frühzeitig auf

U-Bahnzüge wurden zunächst in die USA verkauft und dann von den Stadtwerken zurückgeleast.
(c) FABRY Clemens
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Bei den Geschäften wurden Straßenbahn- und U-Bahnzüge zunächst in die USA verkauft und dann von den Stadtwerken zurückgeleast. Die Stadtwerke sehen keinen Anlass für weitere Leasinggeschäfte.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" (Montag-Ausgabe) sind die ersten Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) zwischen den Wiener Stadtwerken und US-Investoren frühzeitig aufgelöst worden. Konkret betroffen sind dabei zwei von insgesamt sechs Transaktionen, die zwischen 1998 und 2003 für Straßen- und U-Bahngarnituren abgeschlossen wurden. Auch etwaige weitere Ausstiegsoptionen werden die Stadtwerke prüfen, hieß es auf APA-Anfrage.

Bei den gegenständlichen CBL-Geschäften wurden Bim- und U-Bahnzüge zunächst in die USA verkauft und dann von den Stadtwerken zurückgeleast. Der Leasinggeber profitiert dabei von Steuerverschiebungseffekten, während dem heimischen Vertragspartner eine einmalige Prämie ("Barwertvorteil") beim Abschluss der Transaktion ausbezahlt wird.

Um weiteren vorzeitigen Vertragskündigungen zuzustimmen, müsse dieser Barwertvorteil jedenfalls zu einem maßgeblichen Anteil bei den Wiener Stadtwerken verbleiben, unterstrich Robert Hierhold, Sprecher der Stadtwerke. Im konkreten Fall hat man laut "Standard" in den Ausstieg deshalb eingewilligt, da sich das Rating des Depots, auf dem die Stadtwerke einen Teil des Verkaufserlöses geparkt hatten, verschlechterte. "Wir betreiben weitere Ausstiege nicht aktiv, aber wenn ein Angebot vorliegen sollte, werden wir das prüfen und nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden", ergänzte Hierhold.

Auch in den beiden bereits vorgenommenen Ausstiegen sei der Investor an das Unternehmen herangetreten. Die erste Vertragsauflösung stammt aus dem Jahr 2006, die zweite wurde erst kürzlich vorgenommen. Während in einem Fall sämtliche Gewinne beim Wiener Unternehmen verblieben, mussten die Stadtwerke im anderen Fall einen kleineren Teil der Prämie zurückzahlen. Üblicherweise werden CBL-Transaktionen auf rund 25 Jahre abgeschlossen.

Die Wiener Linien seien zu jedem Zeitpunkt zivilrechtlicher Eigentümer des "rollenden Materials" gewesen, betonte Hierhold. Das CBL sei eine Finanzierungsoption gewesen, um Infrastrukturvorhaben wie die Anschaffung von Niederflurwagen oder Aufzüge in Stationen schneller umsetzen zu können. Momentan gebe es jedenfalls keinen Anlass für weitere Leasinggeschäfte.

Die Verträge waren von der Rathaus-Opposition immer wieder kritisiert worden - unter anderem mit dem Argument, dass Verluste durch die aktuelle Finanzkrise drohen könnten. Derartige Befürchtungen wurden von der regierenden SPÖ stets zurückgewiesen. Noch Ende Jänner sagte Finanzstadträtin Renate Brauner im Gemeinderat, dass bisher kein US-Investor an Wien herangetreten sei, mit dem Ziel die geschlossenen Verträge zu verändern bzw. aufzulösen.