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Polizisten unter Spionage-Verdacht: "Superheikles Verfahren"

Polizei, Exekutive
(c) (Fabry Clemens)
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Zwei nieder-österreichische Kriminalbeamte sollen für die kasachische Regierung Infos über den ehemaligen Botschafter Aliyev besorgt haben. Die Männer wurden suspendiert.

Zwei niederösterreichische Kriminalbeamte sind vom Dienst suspendiert worden, weil sie für Kasachstan spioniert haben sollen. Einen entsprechenden Vorausbericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" hat Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia am Montagabend bestätigt. Die beiden Beamten sollen im Polizeicomputersystem Ekis Informationen über Rakhat Aliyev (Alijew) besorgt haben, den früheren Botschafter in Wien und Ex-Schwiegersohn des mächtigen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

"Die Ermittlungen laufen, wir sammeln Beweise, wir haben schon sehr viele", sagte Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mehr wolle er nicht sagen, da es sich um ein "superheikles Verfahren" handle. Einer der beiden befindet sich in Untersuchungshaft, der andere wurde auf freien Fuß gesetzt. Einer der beiden Polizisten sei bereits in einer anderen Causa suspendiert gewesen, berichtete Gollia. Die Amtshandlung gegen die beiden sei nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch erfolgt.

"Dieser Fall geht an die Grundfesten des Rechtsstaates", zitierte der "Falter" einen Ermittler. Bei einem der beiden Suspendierten handle es sich um einen ehemaligen Beamten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), das unter anderem für Korruptionsfälle im Innenministerium zuständig ist.

Ekis-Abfragen für kasachische Regierung

Die beiden Beamten sollen im Polizeicomputer Ekis Abfragen für die kasachische Regierung vorgenommen haben. Offenbar ging es um Informationen zum früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev (Alijew), dessen Auslieferung die Regierung in Astana erfolglos von Wien begehrt hatte. Das Wiener Landesgericht entschied, dem Auslieferungsansuchen nicht Folge zu leisten, weil Aliyev in seiner Heimat mit keinem fairen Verfahren rechnen könne.

Die kasachische Justiz wirft dem früheren Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew vor, in mehrere Mordfälle verwickelt zu sein. Aliyev spricht jedoch von einer politischen Intrige. Die österreichische Justiz hat wegen der Vorwürfe gegen Aliyev Erhebungen begonnen. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, war der Aufenthaltsort des kasachischen Ex-Botschafters zumindest Ende Jänner nicht bekannt.

Ambitionen auf Präsidentenamt

Der in Österreich untergetauchte Ex-Diplomat wurde inzwischen von seiner Frau, der Nasarbajew-Tochter Dariga, zwangsgeschieden. Hinter der Affäre und den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den 45-jährigen Ex-Schwiegersohn Nasarbajews wurde vermutet, dass Aliyev Ambitionen auf das Präsidentenamt habe erkennen lassen. Mittlerweile wurde Aliyev - Ex-Botschafter, Ex-Geheimdienstmann, Arzt, Geschäftsmann und Banker - in Kasachstan in Abwesenheit zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Aliyev seinerseits blieb immer bei seiner Behauptung: Es handle sich um eine "politische Intrige".

Beschuldigt wird der Ex-Botschafter auch, zwei Manager der kasachischen Nurbank, verschleppt zu haben. Die Ehefrauen der beiden verschwundenen Bankmanager klagten noch vor einigen Monaten, in der westlichen Presse lasse man den Täter als "Experten in Sachen Demokratie in Kasachstan" auftreten. Zweifellos führte der Ex-Diplomat, nachdem er in Ungnade gefallen war, in der westlichen Öffentlichkeit eine sehr geschickte Medienkampagne.

Nachdem Armangul Kapasheva, Ehefrau des verschleppten Managers Zholdas Timraliev, von österreichischen Behörden Ende Jänner intensiv befragt wurde, sieht sie nun einen "Wendepunkt" im Verhalten der Justiz. Dem "Profi" Aliyev sei es zwar gut gelungen, sich in Österreich als politisch Verfolgter darzustellen. Mittlerweile habe sie aber den Eindruck gewonnen, dass die Entscheidungsträger in Kasachstan und in Österreich "jetzt wissen, mit wem sie es zu tun haben", sagte sie in Wien nach der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft, die den Fall neu aufrollt. Aliyev habe nicht nur große Überzeugungskraft an den Tag gelegt, er sei ein mächtiger Mann und gebe Anlass zur "Sorge, dass er auch in Österreich seinen Einfluss geltend macht".

(APA/Red.)