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Italien: Debatte um Einführung von Bürgerwehren

Lega Nord - Vorsitzender Umberto Bossi
(c) EPA (Daniel Dal Zennaro)
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Die Lega Nord hat nach den jüngsten Vergewaltigungen in Rom, Bologna und Madrid vorgschlagen, freiwillige Bürgerwehren zur Stadtkontrolle zu erlauben. Ermöglichen soll dies eine Eilverordnung.

Nach den jüngsten Vergewaltigungen am Wochenende in Rom, Bologna und Mailand - in allen Fällen angeblich durch Ausländer - wird in Italien heftig über den Vorschlag der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord gestritten, Bürgerwehren im Land zu erlauben. Die norditalienischen Partei drängt, dass mit einer Eilverordnung der Regierung zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen freiwillige Bürgerverbänden zur Kontrolle ihrer jeweiligen Stadtviertel eingerichtet werden. Die Gruppen unbewaffneter Bürger sollten laut der Lega in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden.

Napolitano dagegen: "Keine Selbstjustiz"

Gegen die Bürgerwehren erklärte sich jedoch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano. Man dürfe keine Form von Selbstjustiz erlauben, sagte er. Er zwang Innenminister Roberto Maroni, die Genehmigung zu Bürgerwehren aus der geplanten Eilverordnung zu streichen.

Auch Roms Bürgermeister Gianni Alemanno erklärte, er sei gegen freiwillige Bürgerwehren, aber für eine Politik der harten Hand gegen Kriminelle. Auch die Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) meinte, dass Bürgerwehren nicht die Antwort auf die Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten sei, die die Öffentlichkeit geschockt haben.

Rechtsbeihilfe für Sexualopfer

Die Regierung von Ministerpräsident Silivio Berlusconi will mit ihrer Eilverordnung sexuelle Gewalttäter bekämpfen. Personen, die der sexuellen Gewalt beschuldigt werden, müssten hinter Gittern bleiben, hieß es in Regierungskreisen. Ihnen soll kein Hausarrest gewährt werden. Dieser Schritt sei durchaus begründet, wenn man bedenkt, dass einer der drei Täter der am Wochenende verübten schweren Vergewaltigungen, ein 33-jähriger Tunesier, bereits zweimal innerhalb von zehn Monaten verhaftet und entlassen worden sei, hieß es gestern, Montag, in Rom. Den Opfern von Sexualverbrechen soll kostenlose Rechtsbeihilfe garantiert werden.

Frauenministerin Mara Carfagna sprach sich für eine Datenbank für Täter sexueller Gewalt aus. Sie forderte hinzu, dass Sexualverbrecher bis zuletzt ihre Strafe absitzen. Zu viele von ihnen würden wegen guter Führung zu schnell wieder aus den Gefängnissen entlassen, meinte sie.

 

(APA)