Nachdem das Bankgeheimnis in der Schweiz löchrig wird, beharren SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ darauf, dass dieses in Österreich erhalten bleiben soll. Nur die Grünen wollen das Bankgeheimnis lockern.
Mit dem Abkommen der Schweizer Großbank UBS mit den US-Behörden beginnt in der Schweiz nun offensichtlich das Bankgeheimnis noch stärker als bisher zu wanken. Indes sprechen sich heimische Politiker aller Parteien - mit Ausnahme der Grünen - für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses in der bestehenden Form aus.
"Geheimnis dient nicht dem Schutz von Verbrechen"
"Das österreichische Bankgeheimnis dient nicht dazu, um irgendjemanden, der ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht, zu schützen", meinte SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. "Dieses Bankgeheimnis werden wir mit Zähnen und Klauen beschützen", so Matznetter.
Auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll spricht sich für das Bankgeheimnis aus. Trotz des Ansteigens des internationalen Druckes müsse es bestehenbleiben. "Wir werden das Bankgeheimnis solange verteidigen, solange es geht", sagte Stummvoll und zeigte sich durchaus optimistisch, dass dies noch über mehrere Jahre hinaus gelingen werde.
"Österreich muss das Bankgeheimnis im eigenen Interesse verteidigen, weil sehr viel Geld betroffen ist", stieß BZÖ-Chef Josef Bucher ins selbe Horn. Das Geld würde sonst in andere Länder abfließen, was sich Österreich gegenwärtig überhaupt nicht leisten könne. Österreich verhalte sich dabei auch nicht unsolidarisch, denn dies gehe nicht auf Kosten anderer Länder, solange Österreich gegen Terrorismus und Geldwäsche auftrete.
Sollte das Bankgeheimnis in Österreich aufgehoben werden, befürchtet die FPÖ einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Belgien und Luxemburg, jenen EU-Ländern, in denen es neben Österreich ebenfalls ein Bankgeheimnis gibt. "Änderungen sollte es, wenn überhaupt, nur auf internationaler Ebene geben", sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. "Wenn man grundsätzlich Bankgeheimnisse kritisiert, dann müsste man sich weltweit auf gewisse Regeln einigen". Nachdem das nicht der Fall sei, sei er nicht dafür, dass man nur auf Druck der OECD oder der EU sich allem beugt, was vorgegeben werde.
Grüne wollen Änderung des Bankgeheimnisses
Einzig die Grünen sprechen sich für eine Änderung des Bankgeheimnisses aus. Man müsse jetzt endlich auch in Österreich der Wahrheit ins Auge sehen, dass das Bankgeheimnis in dieser Form nicht aufrecht zu halten sei, so der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler.
Das derzeitige Bankgeheimnis begünstige Menschenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel und sei vor allem eine Einladung für Steuerbetrüger. Das Bankgeheimnis müsse gelockert werden, zumindest die Daten ausländischer Kunden müssten an diese Länder übermittelt werden, fordert Kogler.
