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Ukraine: Fremdes Geld für rostige Rohre

Gasrohre
(c) REUTERS (Konstantin Chernichkin)
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Ein Konsortium mit EU und Russland ist für Experten der einzige Weg zur Rettung des Gasleitungsnetzes. Die Rohre sind seit über 30 Jahren in Betrieb, nötige Modernisierungen blieben aus.

Berlin/Wien.J eder fünfte Kubikmeter Gas, der in Europa verbraucht wird, fließt von Russland durch das marode ukrainische Leitungsnetz in Richtung Westen. Die 35.500 Kilometer langen Pipelines gelten als das technische Nadelöhr in der Gasversorgung Europas. Die Rohre sind seit über 30 Jahren in Betrieb, nötige Modernisierungen blieben aus, technisch ist das Netz längst überholt.

Um das zu ändern, kramt Europa einen sieben Jahre alten Plan aus der Schublade hervor. Kiew zeigt offiziell zwar wenig Interesse an einem Betreiberkonsortium mit der EU und Russland. Doch mittelfristig fehlen dem bankrottreifen Land das Geld und damit die Alternativen.

 

„Sonst passiert ein Unglück“

„Wenn wir unseren Energiemarkt nicht umstrukturieren, passiert ein Unglück“, sagt der ehemalige Ministerpräsident Anatoli Kinach. Schon 2002 hat der Politiker der russlandfreundlichen „Partei der Regionen“ mit dem damaligen deutschen Kanzler Schröder und dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma das Konzept zur Schaffung eines Konsortiums zur Erneuerung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) entworfen. Damals war die Idee, gemeinsam für Erneuerung und Betrieb des Netzes zu sorgen, an europäischen Bedenken wegen des Dreiecksgeschäfts mit der Ukraine und Russland gescheitert.

Nach Berechnungen der EU-Kommission kostet die Modernisierung des ukrainischen GTS rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Summe, die das Land selber nicht aufbringen kann. Auf einer internationalen Investorenkonferenz Ende März will Brüssel deshalb Anreize für Investitionen in das ukrainische Gasnetz schaffen.

Das Konsortium müsse „so schnell wie möglich“ errichtet werden, „um die Interessen des Lieferanten Russland, des Kunden Europa und des Transporteurs Ukraine unter einen Hut zu bringen“, betont Kinach. So würde nicht nur mehr Transparenz im Energiegeschäft einkehren – auch der alljährliche Tarifkonflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte künftig rechtzeitig gelöst werden. In Moskau wird das Vorhaben grundsätzlich begrüßt. Für den Innsbrucker Universitätsprofessor Gerhard Mangott ist es verständlich, dass „Gazprom großes Interesse hat, die ukrainischen Leitungen in Besitz zu nehmen“.

Schließlich fließen immer noch 78 Prozent ihrer Gaslieferungen in die EU über die Ukraine. Bis 1999 hielt das Land überhaupt das Monopol für den Gasexport in den Westen. Dann erst eröffneten sich die Russen mit der Jamal-Pipeline durch Weißrussland eine alternative Route nach Europa.

 

Verbund für mehr Regulierung

In Kiew sei der Einstieg der Russen aber „sicher nicht vermittelbar“, ergänzt Mangott. Zu groß sei die Sorge, dass Russland – ähnlich wie in Weißrussland – die Kontrolle des Netzes komplett an sich reiße.

Doch eine Konsortiallösung mit der EU hält auch Mangott für den gangbarsten Weg in der Zukunft. Verbund-Vorstandsmitglied Christian Kern geht noch einen Schritt weiter und spricht sich für ein starkes regulatorisches System für alle Pipelines in Europa aus.

Seiner Ansicht nach müsse „die Eigentümerstruktur der gesamten Versorgungsnetze in Europa anders aufgestellt werden“. Auslöser für das Aufleben der Diskussion war der neuerliche Gasstreit zwischen Kiew und Moskau zu Jahresbeginn. Erst nach drei Wochen Lieferstopp konnten sich die beiden Länder auf ein neues Vertragswerk einigen.

Kinach lässt auch daran kein gutes Haar. Anstatt einer stufenweisen Preiserhöhung „zahlen wir nun praktisch von einem Tag auf den anderen den Marktpreis von 450 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter.“ Der Vertrag sei ohne die für einen solchen Schritt notwendigen Vorkehrungen abgeschlossen worden. „Die ersten Folgen sind auch schon sichtbar“, so Kinach.

Er verweist auf die erneuten finanziellen Probleme des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz. „Aus wahltaktischen Gründen gibt die Regierung die höheren Preise nicht an die privaten Verbraucher weiter. Damit entstehen Naftogaz wieder Haushaltslöcher“, ärgert sich Kinach. Tatsächlich stehen die Kommunen mit 456 Millionen Euro bei der Naftogaz in der Kreide. Ändert sich daran nichts, könne man die Rechnungen an Gazprom wieder nicht beglichen, warnte Naftogaz vor Kurzem.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2009)