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Für Steuersünder wird die Welt ungemütlich

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Der Finanzminister dekretiert "null Toleranz für Steuersünder". Recht so! Wir wollen im Gegenzug aber auch null Toleranz für Steuergeldverschwendung.

Für Steuerhinterzieher ist die Welt ein Stück ungemütlicher geworden. Und das ist auch gut so: Wer sich um den dem Staat zustehenden Zehent drückt, indem er unversteuertes Geld auf krummen Wegen ins Ausland verbringt und dort bunkert, ist kein fescher Steuer-Robin-Hood im Kampf gegen den gefräßigen Steuerstaat, sondern sorgt schlicht dafür, dass sich der Steuerdruck auf den verbliebenen ehrlichen Rest erhöht.

Er handelt auch keineswegs in Notwehr gegen drückende Steuerlasten, wie uns das so gern beschönigend erklärt wird. Gerade die Leute mit prall gefüllten Auslandskonten wären vielfach einflussreich genug, um andere Wege gegen überbordende Steuerquoten zu finden.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ja selbst einen Ex-Finanzminister, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, ein bisschen, nun ja, Steuerschonung betrieben zu haben. Er hätte beispielsweise alternativ schlicht mit einem in eine Gesetzesvorlage gegossenen Steuersenkungsvorschlag in den Ministerrat marschieren können, statt viel Geld in ein ausgefeiltes grenzüberschreitendes Steueroptimierungsmodell zu investieren. Da hätten andere auch noch etwas davon gehabt.

Aber wir wollen hier nicht herummoralisieren. Die westliche Staatengemeinschaft (einschließlich, wenn auch ein bisschen widerwillig, Österreich) hat sich den zuletzt stark intensivierten internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung ja nicht aus moralischen Überlegungen auf die Fahnen geheftet, sondern schlicht aus Geldknappheit. In Zeiten überbordender, kaum noch zu bedienender Staatsschulden in den meisten Industrieländern kommt die eine oder andere Milliarde, die erwischte Steuersünder und „Abschleicher“ (ganz nebenbei: ein heißer Kandidat für das Finanzunwort des Jahres) hereinspielen, ganz gelegen.

Dass dabei das Bankgeheimnis unter die Räder kommt, sollte auch nicht zu sehr aufregen: Das ist erstens seit dem schon einige Zeit zurückliegenden Ende des anonymen Kontos hierzulande ohnehin nur noch eine leere Hülle. Und betrifft diesfalls die immer wieder vorgeschobene Oma mit dem Sparbüchel fürs Enkerl ohnehin nicht. Im Inland gilt das Restbankgeheimnis ja weiter und im internationalen Geschäft liegt die Meldeschwelle immerhin bei einem mittleren fünfstelligen Dollarbetrag. Eine Summe, die Omas normalerweise nicht so oft über Grenzen schicken.

Es ist also ganz in Ordnung, dass Steuerschlupflöcher zumindest teilweise geschlossen werden. Wir sollten nur wachsam sein, dass die Finanz in ihrem Steuersünderjagdfieber nicht übers Ziel schießt und zum unkontrollierten Datenkraken wird. Wünsche danach sind ja gelegentlich auch hierzulande schon artikuliert worden.

Wir wünschen der Finanz bei ihrer Suche nach Steuersündern also viel Erfolg und wenden uns jetzt dem wichtigeren Teil der Sache zu: Egal, ob die Offensive in Österreich jetzt ein paar hundert Millionen oder doch ein paar Milliarden hereinspielt, das Geld ist schon weg, bevor es noch so richtig eingesammelt werden kann. Die Budgetlücke wird ja dadurch, dass sich die Konjunktur partout nicht an die Budgetannahmen halten will, ein schönes Stück größer als erwartet sein. Dieses Loch wird begierig die Jagdbeute aus der Steuersünderjagd aufsaugen.

Und damit sind wir beim Punkt: Steuerwiderstand wächst proportional mit dem Maß an Steuerwillkür (was für Österreich eher nicht zutrifft) und Steuerübertreibung (was wir hierzulande dagegen im Übermaß beobachten können). Wenn der Finanzminister jetzt richtigerweise „null Toleranz für Steuerhinterzieher“ dekretiert, dann muss er wissen, dass sich unsere Toleranz für Steuergeldverschwendung auch langsam auf den Nullpunkt zubewegt.

Wir würden das Ganze also gern als Paket sehen: Mehr Steuerehrlichkeit im Abtausch gegen mehr Steuergerechtigkeit, was eine deutlich niedrigere Steuer- und Abgabenquote inkludiert. Das eine scheint jetzt schnell Realität zu werden, vom anderen sehen wir außer den üblichen Schlagwörtern und Ankündigungen freilich noch so gut wie nichts.

 

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2014)