Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

(Zu) Wenig Geld für Flüchtlingsaktion

(c) REUTERS (THAIER AL-SUDANI)
  • Drucken

Die Grenzüberwachungsmission der EU im Mittelmeer soll Mare Nostrum entlasten, aber nur ein Drittel kosten. Österreich beteiligt sich personell, Großbritannien gar nicht.

Wien/Brüssel. Bis tief in den Herbst hinein hat es gedauert, nun ist die neue EU-Mission gegen das Flüchtlingselend im Mittelmeer startklar: Am Samstag nimmt das Einsatzkommando von Triton in einem Gebiet von 30Seemeilen (ca. 55km) vor der italienischen Küste seine Arbeit auf – mit dem hehren Ziel, Menschen in Seenot zu retten.

So weit die guten Nachrichten, bleiben rund um die unter Ägide der EU-Grenzschutzagentur Frontex geführte Mission doch einige Fragen offen. So soll Triton das seit einem Jahr laufende Rettungsprogramm Mare Nostrum der italienischen Marine entlasten, das jeden Monat neun Millionen aus der ohnehin klammen Staatskasse schluckt. Mit nur einem Drittel dieser Summe nehmen sich die geplanten finanziellen Mittel der EU-Mission allerdings eher bescheiden aus. Unklar bleibt deshalb vorerst, ob Mare Nostrum künftig parallel zu Triton weiterlaufen wird. Besonders in Italien ist die Verwirrung groß: Während Innenminister Angelino Alfano einen baldigen Stopp des von seinem Land geführten Rettungsprogramms angekündigt hat, will der Chef der Marine, Admiral Filippo Maria Foffi, davon nichts wissen: „Wir machen mit der Mission weiter und werden auch nach dem Start von Triton im Mittelmeer patrouillieren“, sagte er vor Journalisten in Brüssel – und forderte gleichzeitig andere Mitgliedstaaten zu Operationen in internationalen Gewässern auf, wo auch die meisten Rettungsaktionen stattfinden.

 

153.000 Menschen gerettet

Triton ist als „Grenzüberwachungsaktion“ im Rahmen des Frontex-Mandats auf die unmittelbare Küstennähe beschränkt, während das Einsatzgebiet der italienischen Mission bis vor die libysche Küste reicht.

Im vergangenen Jahr konnten laut Angaben aus Rom mithilfe von Mare Nostrum etwa 153.000 Menschen gerettet werden. Das sind im Schnitt 400 pro Tag – und der massive Flüchtlingsstrom in Richtung Europas dürfte auch in den kommenden Monaten nicht abreißen. Doch während in der EU Einigkeit darüber herrscht, dass die am meisten betroffenen Mittelmeerländer mehr Unterstützung bei Rettung und Aufnahme der Flüchtlinge benötigen, gibt es noch keine vollständige Klarheit darüber, ob und in welcher Form sich jeder der 28Mitgliedstaaten überhaupt an Triton beteiligen wird.

Zumindest an Angeboten für technische Ausrüstung und Equipment mangelt es offenbar nicht: Die EU-Mission verfügt bis dato über zwei Hochseeschiffe zur Meeresüberwachung, vier Schiffe zur Überwachung der Küstenregion, zwei Flugzeuge, einen Helikopter und fünf Teams zur Einsatzbesprechung. Auch Österreich beteiligt sich an der Aktion – allerdings „nicht im technischen Bereich, sondern personell – mit Polizisten“, wie Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, im Gespräch mit der „Presse“ erklärt. Welche Aufgaben die Beamten vor Ort übernehmen werden, unterliege aber der Koordination von Frontex, so Grundböck.

Großbritannien kündigte indes als einziges EU-Land an, Triton nicht unterstützen zu wollen. Die Regierung in London fürchtet, dass die illegale Schlepperei durch die Aktion gefördert würde und zu „noch mehr tragischen und nicht notwendigen Todesfällen führt“, wie Baroness Joyce Anelay vom britischen Außenministerium gesagt hat. Stattdessen forderte sie verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenschmuggel.

 

Kritik an Flüchtlingspolitik

In mehreren nördlichen EU-Ländern – darunter eben Großbritannien, aber auch Deutschland und Österreich – regte sich zuletzt vermehrt Kritik an der italienischen Flüchtlingspolitik. Der Vorwurf: Die zuständigen Behörden würden die eingereisten Migranten nicht mittels Fingerabdrücken registrieren, wie das im Eurodac-System vorgesehen ist. Stattdessen werde in Kauf genommen, dass die Flüchtlinge mithilfe von Schleppern nach Norden weiterreisen – ein klarer Bruch des Dublin-II-Abkommens, laut dem jenes Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat.

AUF EINEN BLICK

Triton, die EU-Flüchtlingsmission, startet am Samstag – doch noch sind einige Fragen rund um den Einsatz ungeklärt. So soll Triton zwar die italienische Marineaktion Mare Nostrum entlasten, aber nur ein Drittel kosten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten liefern technisches Equipment, Österreich schickt Polizisten. Großbritannien beteiligt sich gar nicht an der Aktion, weil es Regierungsangaben zufolge die Zunahme von Menschenschmuggel befürchtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2014)