Prozess mit BayernLB: Hypo geht gegen Gutachter vor

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SymbolbildAPA/Barbara Gindl

Die Hypo zweifelt an der Unabhängigkeit des vom Gericht bestellten Gutachters: Er habe sich mit einer BayernLB-Gutachterin ausgetauscht.

Im Milliardenprozess zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Krediten zweifelt die Hypo an der Unabhängigkeit des gerichtlich bestellten Gutachters Peter Mülbert. Sie hat beim Landesgericht München einen entsprechenden Schriftsatz eingebracht, bestätigte ein Sprecher der Bank am Mittwochabend.

In dem Schriftsatz mache die Hypo auf Kontakte zwischen dem Gerichtsgutachter und einer Gutachterin der Gegenseite aufmerksam, "die uns an der Unabhängigkeit des gerichtlich bestellten Gutachters zweifeln lassen", so der Sprecher der Bank. Er bestätigte damit einen Vorab-Bericht des "Handelsblatt".

Unterlagenaustausch und telefonischer Kontakt?

Es habe einen Informationsaustausch zwischen dem vom Gericht bestellten Gutachter Mülbert und der BayernLB-Gutachterin Susanne Kalss gegeben, erläutert der Sprecher. Mülbert habe sich Unterlagen für seine Gutachten von der BayernLB-Parteigutachterin zur Verfügung stellen lassen und habe in diesem Zusammenhang mit ihr auch - wahrscheinlich mehrmals - telefonischen Kontakt gehabt. Weder Mülbert noch Kalss hätten darüber das Gericht oder die Hypo im Laufe des Verfahrens informiert. "Wir sind durch auf einen Zufall auf diese Abstimmungen gestoßen. Auf jeden Fall befürchten wir, dass damit die Unabhängigkeit des Gerichtsgutachters nicht mehr gewährleistet ist."

Außerdem gebe es als Reaktion auf einen der Hypo-Schriftsätze eine Verfügung des Gerichts vom 10. Oktober. Darin gebe die Richterin bekannt, dass für dieses Verfahren ein Ergänzungsrichter bestellt werde. "Das ist, wie uns die Anwälte mitteilen, ein für Zivilverfahren sehr ungewöhnlicher Vorgang und wird von uns so interpretiert, dass sich das Gericht auf einen langen Prozess einstellt", so der Sprecher.

Komplizierte Fragen zu Krediten

Das beauftragte Gutachten soll komplizierte Fragen zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria nach österreichischem Recht klären. Es geht dabei um Kredite von insgesamt 4,8 Mrd. Euro, die die BayernLB der Kärntner Bank gewährt hat. Nach Ansicht der Österreicher sind diese Gelder dem Eigenkapital zuzurechnen. "Die Kredite waren im Grunde Eigenkapitalersatz. Sie müssen auch so behandelt werden", heißt es in Kreisen der Hypo.

Die BayernLB verlangt hingegen die Rückzahlung der gewährten Kredite. Die Hypo Alpe Adria befand zwischen 2007 und 2009 im Besitz der BayernLB. Ende 2009 verkauften die Bayern die Klagenfurter Bank zum symbolischen Preis von einen Euro an den österreichischen Staat.

>> Bericht auf handelsblatt.com