Der deutsche Wirtschaftsminister betont, dass noch keine Entscheidung für Staatshilfe gefallen ist. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht dem Mutterkonzern GM zugute komme, sondern nur Opel.
Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine mögliche Rettungsaktion für den Autobauer Opel von mehreren Voraussetzungen abhängig. Für staatliche Hilfen müssten grundsätzlich "ganz klare Kriterien angelegt werden, auf deren Grundlage wir dann entscheiden", sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Dazu zähle, dass das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft habe und keine Jobs zulasten anderer Arbeitsplätze gerettet würden. "Wir müssen hier ganz ganz besonnen und mit einer klaren Abwägung vorgehen", betonte Guttenberg. "Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land schütten ließe. Das wäre auch eine Versündigung an der nächsten Generation."
Wettbewerbsverzerrung
Guttenberg bekräftigte, eine Entscheidung über staatliche Hilfen oder eine Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern GM sei noch nicht gefallen. "Wenn Mittel in irgendeiner Form fließen müssten - wofür ich jetzt noch keine Zusage geben kann - ist die zentrale Frage: Fließen die dann möglicherweise direkt in die USA, oder helfen sie innerhalb Europas oder innerhalb eines Opel-Konzerns? Das kann man auch mit einer Regierung vereinbaren", sagte der Minister.
Die deutschen Familienunternehmer haben sich unterdessen gegen eine Staatshilfe für den Autobauer Opel gewandt. Der Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung, Albrecht von Hagen, warnte am Montag im ZDF-Morgenmagazin vor allem vor Wettbewerbsverzerrungen als Folge davon.
"Ungerecht gegenüber Mittelstand"
"Wenn der Staat bei Opel hilft, was passiert dann eigentlich bei anderen Unternehmen, sagen wir mal bei Ford oder Volkswagen?", fragte er, "würde das die nicht in ganz erhebliche Bredouille bringen?". Man werde einem VW-Arbeiter schwer klarmachen können, dass es ihm schlechter gehe, weil Opel in Folge der Staatshilfe mehr Autos verkaufen könne.
Ungerecht wäre eine staatliche Unterstützung für einen derartigen Großbetrieb aber auch gegenüber mittelständischen Betrieben, argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands "Die Familienunternehmer" (ASU) hinzu. Wenn es kleineren Familienunternehmen ganz schlechtgehe, finde sich selten ein Politiker, "der sich dafür in die Bresche wirft und sagt, jetzt müssen die mit Staatsknete rausgehauen werden", sagte von Hagen.
(APA)