Das Bankgeheimnis darf nicht durch Finanzwillkür ersetzt werden.
Dass ausgerechnet die UBS dabei ist, das eidgenössische Bankgeheimnis zu kippen, gehört zu den besonderen Treppenwitzen der Finanzgeschichte. Aber es ist passiert: Die Bank hat per Vergleich mit den US-Behörden praktisch zugegeben, 300 US-Bürger aktiv beim Steuerbetrug unterstützt zu haben. Und sie weigert sich noch, die Daten jener 52.000 US-Bürger herauszurücken, die über zu Hause nicht deklarierte Schweizer UBS-Konten verfügen.
Steuerhinterziehung in großem Stil (es geht um Einlagen von gut 17 Mrd. Dollar) ist überall außerhalb der Schweiz und Liechtensteins ein Straftatbestand. Wer Gaunereien in diesem Ausmaß unterstützt, darf nicht auf Verständnis hoffen.
Die Schweiz steht also unter enormem Druck der US-Behörden und zunehmend auch der EU. Wer die Diskussionen dort mitverfolgt, weiß, dass auch den Eidgenossen klar ist: Das Bankgeheimnis à la Schweiz mit der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und (für Ausländer mangels Behördenkooperation praktisch nicht strafbarer) Steuerhinterziehung ist ein Auslaufmodell. Die Schweiz als sicherer Hafen für Steuerhinterzieher aus aller Welt wird bald Geschichte sein.
Das ist auch gut so: Die hohen Einkommensteuersätze und die sehr ungleiche Verteilung der Steuerlast in fast allen Industrieländern haben auch damit zu tun, dass fast die gesamte Last einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe (dem gut verdienenden Mittelstand) aufgebürdet wird, während wirklich Vermögende Schlupflöcher à la Schweiz haben. Das ist unmoralisch.
Das österreichische Bankgeheimnis begünstigt Steuerhinterziehung eher nicht (es wird ja auch Ausländern automatisch eine Quellensteuer abgezogen). Wenn die Schweizer Variante fällt, ist aber auch hier die Geheimnistuerei nicht mehr zu halten. Die heimischen Politiker werden also gut daran tun, ihre Zeit nicht mit sinnloser Kraftmeierei („Mit Zähnen und Klauen“) zu verplempern, sondern sich zu überlegen, wie man den Schutz der finanziellen Privatsphäre über das Bankgeheimnis hinaus rettet.
Es darf keinen Schutz für Steuerhinterziehung geben. Aber wenn wir etwas nicht wollen, dann ist es eine Steuer-Stasi wie in Deutschland, wo jeder Finanzbeamte einfach so – ohne Gerichtsbeschluss und ohne konkreten Verdacht – in jedes Konto hineinschauen kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2009)