Cross-Border-Leasing von Kraftwerken, U-Bahnen und Bahnhöfen droht zum unkalkulierbaren Risiko für Gemeinden und Unternehmen zu werden. Die Gemeinde Wien steigt aus weiteren Verträgen aus.
Wien. Die erneute Krise um den amerikanischen Pleiteversicherer AIG lässt nun österreichische Gemeinden und eine Reihe von staatsnahen Betrieben (etwa Energieversorger und die ÖBB) um Milliardenbeträge zittern. AIG ist nämlich einer der ganz großen Player im sogenannten Cross-Border Leasing-Geschäft (CBL).
Eine Reihe von österreichischen Unternehmen und Kommunen haben mit den Amerikanern derartige Geschäfte abgeschlossen. Und, das war bei allen diesen Geschäften vertraglich vorgesehen, einen Teil des dabei lukrierten Geldes auf Konten der US-Partner deponiert. Die Gemeinde Wien soll etwa 50 Mio. Euro bei AIG liegen haben, die Innsbrucker Kommunalbetriebe 190 Mio. Euro.
Dieses Geld wäre im Fall eines Konkurses des US-Partners weg. Das ist freilich nicht der einzige Punkt, der den Betroffenen schlaflose Nächte beschert: In diesem Fall wären auch die Eigentumsverhältnisse an den geleasten Gegenständen strittig. Im Extremfall müssten die Mietrechte an vermieteten Kanalnetzen, U-Bahn-Garnituren, Kraftwerken, ÖBB-Lokomotiven etc. zurückgekauft werden. Und das ginge schnell in die Milliarden.
Scheingeschäfte im großen Stil?
Cross-Border-Leasing war eine bei Europäern beliebte Variante, um eine Lücke im US-Steuersystem auszunützen. Bis es von den USA 2004 „abgedreht“ wurde. Es funktioniert so: Ein Wirtschaftsgut – etwa die Wiener U-Bahn – wird auf 100 Jahre an einen US-Investor vermietet und dann auf zumeist 25 Jahre zurückgeleast. Der US-Investor lukriert aus der „Investition“ einen Steuervorteil und teilt den „Rebbach“ mit dem österreichischen Geschäftspartner (der sich verpflichtet, einen Teil davon beim US-Partner anzulegen). Ein Geschäft zulasten der US-Steuerzahler, das sehr gut funktionierte – bis die Krise kam.
Ein Problem: Der US-Partner sieht sich als „wirtschaftlicher Eigentümer“, sonst hätte er ja die „Investition“ nicht absetzen können. Die österreichischen Kommunen und Unternehmen betonten zwar, dass sie selbst weiterhin Eigentümer seien. Als Gerichtsstand wurde freilich in allen Fällen die USA vereinbart. Und welchen Rechtsstandpunkt US-Gerichte im Fall des Falles einnehmen würden, sei nicht schwer zu prognostizieren, meinen Beobachter.
20 Milliarden Volumen
In Summe beträgt das CrossBorder-Volumen in Österreich rund 20 Mrd. Euro. Verleast wurden etwa das Stromnetz der Bewag (Burgenland), acht Donaukraftwerke, das Wiener U-Bahn-Netz und die Kanalnetze des Wiener 21. und 22. Bezirks, Innsbrucker Kläranlagen, Linzer Fernwärmewerke, Post-Sortieranlagen, ÖBB-Bahnhöfe sowie Züge und vieles mehr.
Jetzt hat allerdings die Flucht eingesetzt: Die Wiener Verkehrsbetriebe sind aus ihren Cross-Border-Leasingverträgen bereits ausgestiegen, jetzt wird auch der CBL-Vertrag um das Wiener Rechenzentrum vorzeitig aufgelöst. Damit hätte Wien die Hälfte seiner ursprünglich sechs CBL-Verträge gekappt.
Gemeinden schweigen
Über die Kosten der Vertragsauflösungen schweigt sich die Gemeinde allerdings aus. Im Extremfall könnten diese Kosten den gesamten Barwertvorteil aus dem Ursprungsgeschäft auffressen.
Derzeit sind ausstiegswillige Kommunen freilich in einer günstigen Position: Die betroffenen US-Partner sind liquiditätsknapp und brauchen dringend Geld. Und sie stehen auch vonseiten der US-Justiz unter hohem Druck: US-Gerichte gehen nämlich zunehmend dazu über, solche CBL-Geschäfte als Scheingeschäfte und die daraus entstandenen Steuervorteile als Steuerhinterziehung einzustufen. Das bietet jetzt die Chance, aus solchen Verträgen herauszukommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2009)