Die wirtschaftliche Talfahrt in Osteuropa hinterlässt auch im Musterland Tschechien erste Spuren. Prag will den Folgen der Krise unter anderem mit einer raschen Senkung der Lohn-Nebenkosten gegensteuern.
Prag. 16 Mongolen stiegen am Donnerstag in Prag in ein Flugzeug und flogen über Frankfurt zurück in ihre Heimat. Das Ticket bekamen sie von der tschechischen Regierung und dazu pro Kopf eine Abfindung von 500 Euro. Eine der Maßnahmen, mit denen Prag auf die Rezession reagiert, die auch um die einstige tschechische Musterwirtschaft keinen Bogen mehr macht. Ausländer, die ihre Arbeit verloren haben, sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. „Um nicht ins kriminelle Milieu abzugleiten“, wie die politisch Verantwortlichen sagen.
Bei den Tschechen kommt so viel Populismus gut an. Was die Regierung nicht sagt: Die Ausländer sind nur durch erhebliche Schmiergelder, an denen sich dubiose tschechische Agenturen in den jeweiligen Herkunftsländern eine goldene Nase verdient haben, überhaupt nach Tschechien gekommen. Neben Mongolen betrifft das vor allem Vietnamesen und Ukrainer. Die meisten Betroffenen sprechen jetzt von einem „unmoralischen Angebot“ der Tschechen. Sie wissen, dass sie in ihren Heimatländern einer ungewissen Zukunft entgegen sehen.
?koda Tschechien profitiert
Der Einbruch der tschechischen Wirtschaft ist erheblich. Sichtbar wird das unter anderem an der Talfahrt der Landeswährung. Die Krone galt vor wenigen Monaten noch als die Währung mit dem weltweit größten Aufwertungspotenzial. Da kostete ein Euro gerade 23 Kronen. Inzwischen ist der Kurs auf 28 zu eins abgerutscht.
Die Exportwirtschaft könnte sich freuen, weil die schwache Krone die tschechischen Produkte günstiger macht. Doch es brechen zunehmend auch die Aufträge aus dem Ausland weg, namentlich auf dem für die Tschechen mit Abstand wichtigsten deutschen Markt.
Eine der wenigen Firmen, die von den Krisenmaßnahmen in Deutschland profitiert, ist die Volkswagentochter ?koda. Die Abwrackprämie im großen Nachbarland hat die Nachfrage nach den tschechischen Autos angekurbelt. Ganz anders beispielsweise als bei Volkswagen in der Slowakei. Die in Pressburg produzierten Autos sind hochpreisig und verkaufen sich schlecht. In der Folge hat VW alle Bänder seiner slowakischen Dependance angehalten.
Die Krise in Tschechien wirkt sich bereits auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote ist zu Jahresbeginn sprunghaft angestiegen, von sechs auf 6,8 Prozent. Fachleute sagen bis zum Jahresende acht Prozent voraus. Dann wäre eine halbe Million Tschechen ohne Arbeit.
Regierungschef Mirek Topolánek hat reagiert und einen „Nationalen Wirtschaftsrat“ berufen. Der hat die Lage analysiert und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die sich von denen in den Nachbarländern aber unterscheiden. Eine Abwrackprämie wie in Deutschland war zwar im Gespräch, ist aber schließlich verworfen worden. „In Tschechien ist die Binnennachfrage weit geringer als etwa in Deutschland“, sagt Tomá? Sedlá?ek, Chef der Handelsbank CSOB und Mitglied des Wirtschaftsrates. „Unsere Maßnahmen konzentrieren sich deshalb auch nicht darauf, den Konsum zu stimulieren. Es ist wesentlich sinnvoller, die Produktionskosten zu senken, namentlich die Lohnnebenkosten. Das trägt zur höheren Konkurrenzfähigkeit tschechischer Produkte bei.“
Umgerechnet 2,4 Mrd. Euro schwer ist das Krisenpaket, für das die Regierung jetzt im Parlament kämpft. Es enthält unter anderem eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Firmen für ihre Arbeitnehmer, eine Verkürzung von Abschreibungsfristen sowie die sofortige Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer für neue Firmenwagen. Finanzminister Miroslav Kalousek will zudem das Vertrauen in den Geldmarkt stärken und die Kreditvergabe der Banken an kleine und mittlere Unternehmen mit einer staatlichen Risikobeteiligung wieder ankurbeln.
Im Clinch mit Frankreich
Die Regierung stößt mit ihren Vorschlägen bei der linken Opposition auf harten Widerstand. Vor allem die Sozialdemokraten bemängeln, dass die Bürgerlichen kaum etwas für die Menschen tun, die von der Krise schon direkt betroffen sind. Völlig unverantwortlich sei die von den Regierenden geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Das gefährde auf lange Sicht das Rentensystem.
Während Tschechien also seinen eigenen Weg aus der Krise sucht, muss es sich in der Rolle des derzeitigen EU-Vorsitzes auch Gedanken um europaweite Maßnahmen machen. Da kam die Vorlage, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy lieferte, gerade recht. Sarkozy hatte unter anderem die französischen Autobauer in Tschechien aufgefordert, aus dem Land abzuziehen und französische Autos gefälligst in Frankreich zu produzieren. „Nationalismus und Protektionismus“ riefen da die Tschechen, unterstützt von der ständigen Führung der EU.
Topolánek hat einen Sondergipfel einberufen, der sich gegen jede Form von Protektionismus aussprechen soll. Diese Forderung lässt sich aus tschechischer Sicht leicht stellen, kommentierte eine Prager Zeitung. „Wenn wir so kapitalstarke Firmen im Ausland hätten wie die Franzosen, wären wir in unserer Kritik wesentlich leiser. Denn am Ende ist noch jedem das Hemd näher als der Rock.“
■Der globale Abschwung erreicht auch stabile Volkswirtschaften wie Tschechien. Die Krone verliert rapide an Wert, die Arbeitslosenzahlen steigen rasch. Einzig die ?koda Tschechien profitiert von der deutschen Abwrackprämie.
■ Die Regierung in Prag kämpft nun für ein 2,4 Mrd. Euro teures Antikrisenpaket. Vorgesehen ist vor allem die Senkung der
Lohnnebenkosten sowie der Sozialversicherungsbeiträge, um die tschechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2009)