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Deutschland: Nur noch zehn statt 16 Bundesländer?

(c) Reuters (Johannes Eisele)
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In Deutschland entfacht die Wirtschaftskrise eine Diskussion über die Fusion von Bundesländern. Dadurch ließen sich Milliardenbeträge einsparen.

Berlin. Wie lange wird sich Deutschland noch 16 Bundesländer leisten können? Die Forderung, die Länder zu lebensfähigen Einheiten zusammenzufassen, ist mehr als 60 Jahre alt. Jetzt ist die Debatte vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise neu aufgeflammt: Führende Politiker von CDU und SPD machen sich für Länderfusionen stark. Dahinter stehen die Finanznöte, in die Hamburg und Schleswig-Holstein wegen der angeschlagenen HSH-Nordbank geraten sind. Trotz knapper Kassen müssen sie 1,5 Milliarden Euro schultern.

SPD-Fraktionschef Peter Struck plädiert dafür, die Zahl der Länder zu reduzieren und sie so schlagkräftiger zu machen. Dies sei für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands notwendig. Mit diesem Vorstoß steht Struck nicht allein da. Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) sollten die Hürden für Fusionen gesenkt und die finanziellen Folgen geregelt werden. Es brauche Anreize, sich neu zu gliedern. Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel ist der Ansicht, „dass wir nicht so viele Bundesländer brauchen“. Es wäre gut, „wenn sich die Länder dahingehend verständigen könnten, sich eine schlankere Struktur zu geben“. FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach meint, wer sich über die Sanierung der Haushalte Gedanken mache, muss im Zuge einer Föderalismusreform endlich auch über Länderfusionen ernsthaft diskutieren.

 

Neuer Nordstaat

Aus 16 mach zehn – mit konkreten Plänen wartet Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf: ein Nordstaat, bestehend aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Weiters eine Fusion von Niedersachsen und Bremen; Rheinland-Pfalz würde mit dem Saarland zusammengehen, Berlin mit Brandenburg und Thüringen mit Sachsen-Anhalt. Alleine bestehen bleiben würden Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. „Mittelfristig würden dadurch Milliarden gespart und der bürokratische Staatsapparat würde endlich verkleinert werden. Fusionen sind überfällig“, so Zimmermann.

Die Chancen auf eine Umsetzung scheinen allerdings gering. Abgesehen vom Widerstand vieler Landespolitiker ist eine Neugliederung nur nach vorheriger Volksabstimmung möglich. Dies hat bisher allerdings nur einmal geklappt, als 1952 aus drei Ländern Baden-Württemberg entstand. Berliner und Brandenburger stimmten 1996 gegen eine Fusion. Dazwischen waren einige Vorstöße schon im Vorfeld gescheitert, zum Beispiel zur Schaffung eines Nordstaats. „Ich habe in meinem politischen Leben so viele Ländergrenzen-Neugliederungsdiskussionen mitgemacht, dass ich mich für den Rest meines Daseins in dieser Frage nie mehr engagieren werde“, klagte einst Helmut Kohl.

Entstanden war der Föderalismus der BRD auf dem Reißbrett der Alliierten, orientiert am Zuschnitt der Besatzungszonen. 1948 verlangten sie von den westdeutschen Politikern eine Neuordnung der Länder. Diese scheiterte jedoch am Widerstand der Ministerpräsidenten.

 

„Nicht der Hauch einer Chance“

Auch heute herrscht einige Skepsis. So bezeichnete etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Vorstoß als verspäteten Faschingsscherz. Daran ändere auch die Bankenkrise nichts. Sowohl große als auch kleine Länder hätten Landesbanken; durch eine Neugliederung würde keines der Probleme in diesem Zusammenhang gelöst. Die Bürger der betroffenen Länder müssten Fusionen zustimmen, betont Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: Dafür sehe er nicht den „Hauch einer Chance“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2009)

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