Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellen-Vereinigung, verteidigt Staatshilfen für heimische Banken und Industrie-Betriebe. Und warnt gleichzeitig vor zu viel Staat in der österreichischen Wirtschaft.
Die Presse: Auf die US-Banken rollt eine Welle der Verstaatlichung zu. Wann werden in Österreich Systembanken voll verstaatlicht sein?
Markus Beyrer: Dazu wird es meiner Meinung nach nicht kommen. Die Lage in Mittel- und Osteuropa (die heimische Banken in Schieflage bringen könnte, Anm.) ist bei Weitem nicht so schlecht wie von einigen Ratingagenturen befürchtet. Zudem wird es voraussichtlich zu einer gemeinsamen europäischen Aktion zur Sicherung der Finanzmärkte in dieser Region kommen.
Wenn die Situation viel besser ist als befürchtet, warum braucht es dann eine europäische Hilfsaktion?
Beyrer: Es geht darum, die Region zu stabilisieren und die Märkte zu beruhigen. Es kommt derzeit zu irrationalen Überreaktionen – viele österreichische Firmen und Banken, die vor Ort sind, wissen, dass es keinen Grund zur Panik gibt.
Warum haben dann österreichische Banken Europa zu Hilfe gerufen?
Beyrer: Der Schritt war richtig. Mittlerweile erkennen viele EU-Staaten, dass es sich um kein österreichisches Problem handelt. Wie gesagt: Es geht darum, die aufgeregte Lage zu beruhigen. Nach der Krise werden die Länder in Mittel- und Osteuropa wieder überdurchschnittlich stark wachsen. Und ganz Europa wird dieses Wachstum dringend benötigen.
Wäre es denn so schlimm, wenn der Staat bei einer großen heimischen Bank einstiege?
Beyrer: Schlimm wäre es, wenn der Staat plötzlich wieder für den besseren Eigentümer gehalten wird. Dieses Denken hatten wir schon einmal, es führte direkt ins Desaster (Pleite der Verstaatlichten Industrie in den 80er-Jahren, Anm.).
Nun muss sich die Marktwirtschaft den Vorwurf gefallen lassen, auch ohne Hilfe des Staates den Weg ins Desaster gefunden zu haben.
Beyrer: Wir dürfen nicht vergessen, dass es in früheren Zeiten verstaatlichte Institute waren, die hohe Zuschüsse von den Steuerzahlern brauchten. Und heute sind keineswegs nur private Banken betroffen. Denken wir nur an die deutschen Landesbanken.
Mittlerweile ruft ja alles nach dem Staat. Selbst die ansonsten betont marktfreundliche Industriellenvereinigung, die Staatshaftungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Industriekredite haben will.
Beyrer: Es geht nicht um Staatsbeihilfen, sondern darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Wenn sich direkte Mitbewerber in anderen Ländern durch Staatshaftungen um 300 bis 500 Basispunkte (drei bis fünf Prozentpunkte, Anm.) günstiger finanzieren können, haben wir ein Problem.
Haben wir es nun mit einer Kreditklemme zu tun oder ist es so, dass ohnehin niemand investieren will?
Beyrer: Mit staatlichen Garantien im Rücken hätten Flaggschiffunternehmen wie die Voest kein Problem, Geldgeber für Anleihen zu finden. Hierzulande ist es schon schwierig, Finanzierungen von ein bis zwei Mio. Euro über eine längere Laufzeit zu bekommen. Hinzu kommt, dass die Kreditnehmer hohe Aufschläge hinnehmen müssen, weil die Ratingagenturen das Osteuropa-Risiko überschätzen.
Es geht ja nicht nur um Osteuropa. Sondern auch um verlorene Milliarden in Island. Und niemand hat österreichische Banken gezwungen, dort zu investieren, oder?
Beyrer: Nein, aber das hat eine Vorgeschichte. Erst unlängst hat mir ein Banker erzählt, dass er von einem Analysten einer Ratingagentur gefragt worden ist, warum österreichische Banken so viel Geld in Island investiert haben. Seine Antwort war: „Weil wir den großen Fehler gemacht haben, Ihnen zu vertrauen“ (Ratingagenturen haben Island unmittelbar vor dem Fast-Staatsbankrott höchste Kreditwürdigkeit bescheinigt, Anm.).
Die Bevölkerung versteht allerdings nicht, dass sie für Schulden und Verluste von Banken bzw. Industriekonzernen geradezustehen hat, wenn sich deren Manager gleichzeitig hohe Boni auszahlen lassen.
Beyrer: Wenn an der Wall Street in einem der schlimmsten Jahre millionenschwere Boni ausgezahlt werden, ist das tatsächlich schwer erklärbar. Wir sollten aber nicht vergessen, dass in Österreich Manager von sich aus auf Boni verzichtet haben, falls deren Arbeitgeber Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Staat soll sich jedenfalls nicht in privatrechtliche Verträge einmischen.
Einmischen soll sich der Staat laut Industriellenvereinigung aber als Auftraggeber. Etwa über Investitionen in die Infrastruktur, obwohl die hartnäckige Flaute in Japan zeigt, dass öffentliche Bauten kein sicherer Ausweg aus der Krise sind.
Beyrer: Wir glauben, dass es durchaus vernünftig ist, wenn der Staat in Kraftwerke und Stromleitungen investiert. Erstens werden diese dringend benötigt, zweitens verfügen die öffentlichen Versorger auch über die nötigen Mittel.
Kraftwerke werden aufgrund langer Genehmigungsverfahren frühestens in einigen Jahren gebaut werden können. Dann sollte das Schlimmste längst vorbei sein, oder?
Beyrer: Deshalb muss es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. Auch auf die Gefahr hin, dass damit die Interessen von Bürgerinitiativen berührt werden. Die Errichtung von Kraftwerken und Stromleitungen ist im öffentlichen Interesse, was seit der Hainburg-Hysterie in den 80er-Jahren aber in der Rechtslage nicht mehr ausreichend abgebildet wird.
Klingt fast so, als plädierten Sie für das Aussetzen der Umweltverträglichkeitsprüfung in Zeiten der Wirtschaftskrise.
Beyrer: Kein Aussetzen, aber endlich eine klare Priorisierung von notwendiger Infrastruktur. Wenn Länder wie Salzburg den Bau einer dringend benötigten Hochspannungsleitung politisch blockieren, dann könnte der Bund sein Einspruchsrecht geltend machen und die Sache durchziehen. Dass der Bund von diesem Einspruchsrecht nicht Gebrauch macht, ist nicht zu verstehen. Das ist auch eine Frage des politischen Rückgrats.
Zur Person
■Markus Beyrer (*1965) ist seit 2004 Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Davor war der Jurist wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett von Wolfgang Schüssel. Beyrer gilt als ÖVP-nahe, er wurde bereits mehrfach als möglicher Minister gehandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2009)