Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte U-Haft für den prominenten Waffen-Lobbyisten. Neues Material soll den Verdacht der Bestechung erhärten.
WIEN (red, m.s.). Knalleffekt im Jagdschloss: Freitag am späten Nachmittag hat die Polizei den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf seinem Landsitz in der Gemeinde Luising im Südburgenland festgenommen.
Der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) steht im Verdacht der Geldwäsche und Bestechung im Zusammenhang mit internationalen Waffengeschäften. Nun liegt neues, belastendes Beweismaterial vor. Konkretes Verdachtsmoment sind untitulierte Zahlungen, die er vom britischen Waffenkonzern BAE Systems erhalten hat.
Die Wiener Staatsanwaltschaft befürchtet dringende Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr (Wiederholungsgefahr) und hat deshalb die Untersuchungshaft beantragt. Mensdorff wurde in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. 48 Stunden hat ein Richter Zeit, über eine Verhängung der U-Haft zu entscheiden. Anwalt Harald Schuster geht im Gespräch mit der „Presse“ davon aus, dass sie auch verhängt wird.
Die Staatsanwaltschaft war bereits vor längerer Zeit auf Mensdorff aufmerksam geworden – zuerst im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das österreichische Bundesheer. Und die Justizbehörden hatten ihm schon einmal einen Besuch abgestattet: Im September fanden Hausdurchsuchungen statt, nachdem die für „schwere Betrugsfälle“ zuständigen Kollegen in Großbritannien um Rechtshilfe ersucht hatten.
Sie sind seit Jahren illegalen Geldflüssen bei internationalen Beschaffungsvorgängen des Rüstungskonzerns BAE auf der Spur. Er ist an der Eurofighter GmbH beteiligt. Im Oktober wurde Mensdorff-Pouilly von den britischen Behörden vorgeführt und befragt. Er verweigerte die Aussage und wurde gegen Zahlung einer Kaution wieder entlassen.
Im Dezember zog sich die Schlinge um den Lobbyisten enger. Sein Cousin dritten Grades erstattete gegen ihn Anzeige wegen mutmaßlichen schweren Betrugs. Der Gutsbesitzer mit besten Kontakten zur tschechischen Regierung sollte angeblich für eine Mio. Dollar eingespannt werden, um den geplanten Kauf von Gripen-Abfangjägern voranzutreiben. Auftraggeber dahinter: wieder BAE Systems, die auch am Gripen-Hersteller Saab beteiligt ist.
Für Mensdorff gilt in allen Verdachtsfällen die Unschuldsvermutung.
(Red.)