SPD: Schweizer Banken "notfalls die Lizenz entziehen"

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Die SPD will alle Steueroasen austrocknen. Länder, die "faktisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten", müssten künftig mit "empfindlichen Sanktionen" rechnen, droht die Partei.

Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) wollen den Schweizer Banken in Deutschland notfalls die Lizenz entziehen. Länder, die "faktisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten", müssten künftig mit "empfindlichen Sanktionen" rechnen, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Beim Vorgehen der US-Behörden gegen die Schweizer Großbank UBS habe sich die Drohung mit einem Lizenzentzug als sehr erfolgreich erwiesen. "Ich würde es begrüßen, wenn ein solches Durchgreifen international zur Regel würde", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag.

"Kein Zurück zum Casino-Kapitalismus"

Die von von der Gruppe der G-20-Staaten geplante Austrocknung aller Steueroasen setze voraus, dass es "keine Länder gibt, die Steuerhinterziehern und Finanzbetrügern mehr Schutz gewähren". Nur so sei eine grundlegende Neuordnung der internationalen Finanzmärkte zu schaffen.

Das von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Vortag vorgelegte Konzept nannte Poß das richtige Rezept, um Finanzmärkte wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ein "Zurück zum Casino-Kapitalismus" dürfe es nicht geben. Laut Poß wird die SPD bei der Sitzung der Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch ihre Vorschläge Punkt für Punkt durchgehen. Dabei müsse die Union "Farbe bekennen". Es gebe nun keine Ausflüchte mehr, man könne gegen die Krise nichts tun.

40 Vorschläge der SPD-Spitze

In einem 19-seitigen Papier hatte die SPD-Spitze insgesamt 40 Vorschläge gemacht, um mit gesetzlichen Eingriffen Spekulationen einzudämmen und die Wiederholung von Krisen zu verhindern. Dazu gehören die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, verschärfter Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Begrenzung von Managergehältern und strenge Auflagen für Hedgefonds.

(Ag.)

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