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Mensdorff-Pouilly in U-Haft: Geldwäsche-Verdacht

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Nach seiner Verhaftung steht der Waffen-Lobbyist im Verdacht über Umwege 13 Mio. Euro vom britischen Rüstungskonzern BAE erhalten zu haben. Über ihn wurde Untersuchungshaft verhängt.

Ein Journalrichter hat am Sonntag wegen des Verdachts der Geldwäsche die Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verhängt. Das teilte der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christian Gneist, mit. Als Gründe wurden "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" angeführt. Aus den gleichen Gründen war der Ehemann der früheren ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat auch am Freitagabend in seinem Schloss im Südburgenland festgenommen worden.

Bei dem Haftprüfungs-Termin war auch Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster anwesend. Dieser hat laut Gneist keine Erklärung abgegeben. Nach 14 Tagen muss nun laut Gesetz eine Haftprüfung erfolgen.

Verdacht der Geldwäsche

Die Festnahme erfolgte wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dem Ehemann der früheren VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich um "untitulierte Zahlungen" gehandelt.

Mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, hießt es am Samstagvormittag von Seiten der Staatsanwaltschaft. Bestätigt wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", wonach gegen Mensdorff-Pouilly der Tatverdacht bestehe, dass er im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um die Zahlungen zu rechtfertigen. Deshalb hätten die Ermittler einen Haftbefehl wegen "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" erwirkt.

Schweden: "Seit langem unser Mann"

Mensdorff-Pouilly steht schon seit langem im Zentrum von Ermittlungen der schwedischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der sogenannten Gripen-Affäre. Der die Untersuchungen leitende Stockholmer Staatsanwalt Christer van der Kwast zeigte sich von Mensdorff-Pouillys Festnahme nicht überrascht. Dieser sei "seit langem unser Mann", sagte van der Kwast am Samstag gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Die genannte Summe von 13 Millionen Euro, die Mensdorff-Pouilly vom britischen Waffenkonzern BAE erhalten haben soll, komme ihm bekannt vor, meinte der schwedische Staatsanwalt weiter. Die gemeinsam mit den britischen Behörden durchgeführten, "sehr komplizierten" Ermittlungen der Schweden hätten Summen im selben Bereich ergeben, nämlich "100 Millionen Kronen (8,73 Mio. Euro) und aufwärts". "Von einem Teil davon vermuten wir, dass es sich um Bestechungsgelder gehandelt hat", so van der Kwast laut TT.

Anwalt: "Keine Bestechung"

Eine Sprecherin der Staatsanwalt bestätigte zwar, dass es im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien auch den Verdacht der Bestechung gegen Mensdorff-Pouilly gebe. Dies sei aber nicht der Grund für die jetzige Festnahme.

Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster bestätigte zwar, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück. Es gebe keinen konkrete Person, die bestochen worden sei, gesprochen werde nur ganz allgemein von "Entscheidungsträgern".

Pilz will Eurofighter-Ausstieg

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wittert jetzt bereits wieder eine Chance für einen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Geschäft. "Wenn Bestechungsvorwürfe erwiesen sind, muss die Republik aus dem Jet-Vertrag aussteigen", sagt Pilz in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Man müsse zwar noch die gerichtlichen Untersuchungen abwarten, es gebe aber deutliche Hinweise, dass Mensdorff-Pouilly beim Versuch, die Kaufentscheidung für Eurofighter zu beeinflusse, eine Schlüsselrolle gespielt habe.

Der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner forderte in einer Aussendung, die Verdachtsmomente gegen Mensdorff-Pouilly müssten genauestens geprüft werden, vor allem in Richtung Eurofighter-Affäre.