Olmert droht nach Raketen-Angriffen mit harter Reaktion

APA (epa/Archiv)

Südlich von Ashkelon ist eine Grad-Rakete in der Nähe einer Schule eingeschlagen. Insgesamt sind laut Ende der Militäroffensive mehr als 100 Raketen auf Israel abgefeuert worden.

Unmittelbar vor einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens hat Israel militanten Palästinensern in dem Gebiet Vergeltung für die andauernden Raketenangriffe angedroht. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntag nach einer Regierungssitzung in Jerusalem: "Falls der Raketenbeschuss aus Gaza weiter geht, wird es eine schmerzliche, harte, starke und kompromisslose Antwort der Sicherheitskräfte geben."

Am Samstag war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in einer Schule in Ashkelon in Südisrael eingeschlagen. Verletzt wurde niemand. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive vor sechs Wochen sind fast täglich palästinensische Raketen im Süden Israels niedergegangen. Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, für den sich Ägypten einsetzt, wurde bisher nicht geschlossen. Olmert wird in der israelischen Armee vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen den militärischen Vorteil nach der dreiwöchigen Offensive verspielt zu haben. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei mindestens 1452 Menschen getötet sowie rund 20.000 Häuser zerstört oder beschädigt.

Die Drohung Olmerts kam einen Tag vor einer Konferenz internationaler Geberländer zum Wiederaufbau des schwer zerstörten Gazastreifens im ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheikh. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas wird dort am Montag nicht vertreten sein, dafür aber der nur noch das Westjordanland regierende palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und sein Ministerpräsident Salam Fayyad.

EU-Ratsvorsitzender Karel Jan Schwarzenberg betonte im Vorfeld des Treffens in Prag, die Union werde nur einer mit Zustimmung von Abbas gebildeten palästinensischen Regierung Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens geben. "Es wird die Rekonstruktion (des Gazastreifens) sicher nicht der Hamas übergeben werden", betonte er vor österreichischen Journalisten.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton will als Zeichen für eine neue US-Nahostpolitik bis zu 900 Millionen Dollar (700 Millionen Euro) für humanitäre Zwecke bereitstellen. Die Europäische Union will die Palästinenser heuer mit insgesamt 436 Millionen Euro unterstützen. Wie viel davon für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmt sei, werde am Montag auf der Geberkonferenz in Ägypten mitgeteilt, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Benötigt werden nach palästinensischen Angaben insgesamt 2,8 Milliarden Dollar.

EU-Außenbeauftragter Javier Solana erwartet sich von der Geberkonferenz auch einen Impuls für den Nahost-Friedensprozess. "Neben den Geldbeträgen, die zugesagt werden und die unverzichtbar sind für Wiederaufbau und Normalisierung der Situation, muss die Konferenz in Scharm el Scheich auch ein Anstoß sein zur Wiederbelebung des Friedensprozesses", sagte Solana in einem am Sonntag in der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" veröffentlichten Interview.

Der internationale Nahost-Gesandte Tony Blair besuchte am Sonntag erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren den Gazastreifen. "Ich wollte mir persönlich und aus erster Hand ein Bild machen", erklärte der Emissär des Nahost-Quartetts (UNO, USA, Russland und EU). Auch Solana sprach am Wochenende bei einem Treffen mit Abbas in Ramallah über die Lage, nachdem er am Samstag zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor fast zwei Jahren den Gazastreifen besucht hatte. Mit Hamas-Politikern sprach er nicht. Die Organisation wird international als Terrorgruppe eingestuft und boykottiert.

Beim Einsturz eines Schmugglertunnels im Gazastreifen kamen indes mindestens fünf Menschen ums Leben. Eine sechste Person werde noch vermisst, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte am Sonntag. Ursache des Einsturzes sei starker Regen gewesen. Die Tunnel, die unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verlaufen, dienen Palästinensern als Transportwege für Waren aller Art, Extremisten schmuggeln auf diesem Weg auch Waffen in das abgeriegelte Autonomiegebiet. Die israelische Armee versucht, diese Nachschubwege durch gezielte Bombardements zu kappen.

(APA)