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EU-Gipfel will Osteuropa helfen - ohne eigenes Hilfspaket

(c) REUTERS (Osman Orsal)
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Gemeinsam mit anderen Finanzinstitutionen will die EU den Ländern in Mittel- und Osteuropa helfen. Ein eigenes Hilspaket soll es aber nicht geben, die Banken müssten auch selbst ihre Töchter stützen.

Die EU will den Wirtschaften in Mittel- und Osteuropa in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen helfen. Dies teilte der tschechische EU-ratsvorsitzende und Ministerpräsident Mirek Topolanek am Sonntag nach Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel mit. Ein eigenes Osteuropa-Hilfspaket soll es offenbar aber nicht geben.

Die EU sei klar zur Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bereit, sagte Topolanek. Banken müssten nach dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs handeln und ihre Tochterunternehmen stützen. Man dürfe hier nicht nur auf nationaler Ebene vorgehen, sagte Topolanek.

Für die Ukraine seien Arbeiten im Internationalen Währungsfonds vorgesehen. Die Länder in Mittel und Osteuropa seien zwar eng miteinander verbunden, dennoch sei die Situation in jedem Land anders. Darüber hinaus müssten Weltbank, EIB und EBRD miteinander arbeiten und sich enger koordinieren. Der Gipfel habe außerdem ein Bekenntnis zum Binnenmarkt abgegeben, sagte Topolanek.

Annäherung im Grundsatzstreit

Dieser Entscheidung Topolaneks waren heftige Diskussionen am EU-Sondergipfel vorausgegangen. Neben Ungarn drängte auch die Weltbank auf ein solches Hilfspaket - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte solchen Forderungen jedoch eine klare Absage.

Ungarn fordert 30 Prozent des BIP

Ungarn forderte in Brüssel einen Solidaritätsfonds im Umfang von 160 bis 190 Mrd. Euro. Zur Refinanzierung Osteuropas sind nach ungarischen Angaben in diesem Jahr 300 Mrd. Euro nötig. Das entspricht 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region. Die Weltbank fordert einen Solidaritätsfonds im Umfang von 120 Mrd. Dollar (rund 95 Mrd. Euro).

 

Angst vor dem Staatsbankrott

Hintergrund ist die Furcht vor einem Staatsbankrott. Neben Ungarn musste zuletzt auch Lettland Milliardenhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU in Anspruch nehmen. Im Falle Ungarns beliefen sich die Hilfen auf 20 Mrd. Euro, bei Lettland auf 7,5 Mrd. Euro. Dennoch ist eine Staatspleite Lettlands noch nicht abgewendet, wie der designierte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis einräumte.

Bedrohlich ist die Lage auch in Nicht-EU-Ländern wie Serbien und der Ukraine. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit der Ukraine erst am Mittwoch auf den Status einer Ramschanleihe herab.

Angst vor der Kettenreaktion

Geht ein Staat oder eine Großbank in Osteuropa pleite, könnte dies eine Kettenreaktion in der Eurozone nach sich ziehen. Europäische Banken haben schätzungsweise 1,6 Billionen Euro in Osteuropa investiert. Alleine auf Österreich entfällt ein Kreditvolumen von rund 230 Mrd. Euro. Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Osteuropa beliefen sich Ende September auf rund 220 Mrd. Dollar (gut 170 Mrd. Euro).

(Ag.)