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Osteuropanothilfe höchstens im Anlassfall

Regierungschefs wollen kein Gesamtpaket für die ganze Region, sondern einzelnen Ländern helfen.

BRÜSSEL. Die EU will Osteuropa grundsätzlich unter die Arme greifen, um es vor dem Finanzkollaps zu bewahren. Erfolgen soll die Hilfe aber nicht in Form eines Gesamtpakets für die Region, sondern entscheiden will die EU im „Anlassfall“ – also je nach Land und notwendiger Summe. Ein „Osteuropapaket“ per se soll es nicht geben, mögliche Hilfen sollen auch Ländern in anderen Regionen offenstehen. Entscheiden wolle man „Land für Land“. Das signalisierten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Sondergipfel zur Finanzkrise gestern, Sonntag, in Brüssel, nachdem es im Vorfeld noch nach einem umfassenden Osteuropapaket ausgesehen hatte. Das lehnte aber die mächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab: Man solle „nicht Probleme kreieren, die real nicht existieren“. Auch andere Länder, darunter Österreich, standen auf der Bremse, als es um konkrete Summen für Osteuropaländer ging.

Um ihr neues, breiter gefasstes Vorhaben zu konkretisieren, beauftragten die Regierungschefs die EU-Kommission, die Lage in Osteuropa, aber auch in anderen Ländern zu prüfen. Die EU-Finanzminister sollen bei ihrem nächsten Treffen am 10.März in Brüssel Maßnahmen formulieren. Über diese werden die Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 19. und 20. März in Brüssel entscheiden, nachdem sie am Sonntag eine klare Aussage schuldig geblieben waren. Beim März-Gipfel wollen sie eine gemeinsame Position aller EU-Länder für das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 1. April in London finden.

Es geht um viel Geld: Erst kürzlich schätzte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Banken im Osten bräuchten rund 150 Milliarden US-Dollar (118,32 Milliarden Euro), um zu überleben. Die Banken bilden den Sektor, der von der Krise am stärksten betroffen ist. Auch für österreichische Institute ist das bedrohlich, denn sie sind zum Teil eng mit Ostbanken verbunden. Insgesamt 230 Milliarden Euro hat Österreich derzeit in Osteuropa investiert. Sämtliche europäische Banken kommen zusammen auf 1,6 Billionen Euro. Können Banken oder ein Staat die Kredite nicht mehr decken, kann das ganz Europa finanziell an den Abgrund bringen.

 

24,5 Milliarden Euro genug?

Wie viel die EU im „Anlassfall“ in Richtung einzelner osteuropäischer Länder pumpen wird, um dies zu verhindern, ließen die Regierungschefs am Sonntag offen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, das bereits vereinbarte Geld der EBRD, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Weltbank könnte nicht ausreichen. Die EU-Länder seien sich „bewusst“, dass man die Mittel notfalls aufstocken müsse. EBRD, EIB und Weltbank hatten am Freitag angekündigt, 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro nach Osteuropa zu pumpen.

Eine klare Absage der EU-Partner gab es an Ungarn, das vor dem Gipfel einen eigenen „Solidaritätsfonds“ mit bis zu 190 Milliarden Euro gefordert hatte. Für ganz Osteuropa schätzen die Ungarn den Bedarf auf 300 Milliarden Euro. Länder wie Deutschland, das vor einer Bundestagswahl im Herbst steht, wollen ihre Haushalte derzeit nicht so stark belasten.

Außer Ungarn, Bulgarien und Rumänien sind die Nicht-EU-Länder Kroatien, Serbien und die Ukraine besonders von der Krise betroffen. Für sie hat Österreich vor Wochen bei den EU-Partnern einen Vorstoß für ein „Osteuropapaket“ gemacht, das gerüchtehalber 150 Milliarden Euro umfassen sollte. Wien holte sich damals aber eine herbe Abfuhr.

Am Sonntag sagte Faymann hingegen, es sei positiv, dass man künftig „Land für Land“ bewerten werde. Die Ostländer seien sehr unterschiedlich. Man dürfe nicht wieder einen „Ostblock“ schaffen.

Meinung von Wolfgang Böhm, Seite 31

FAHRPLAN

Im Auftrag des EU-Gipfels unter Vorsitz von Tschechiens Premier Mirek Topolánek (Bild) wird die EU-Kommission die Lage in Osteuropa prüfen. Am 10. März werden die EU-Finanzminister Hilfsmaßnahmen vorschlagen. Beim EU-Gipfel im März soll die endgültige Entscheidung fallen. [AP]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2009)